Das Ding hat einen sperrigen Namen, aber die Lektüre lohnt sich: „Leipziger Autoritarismusstudie 2024“. Allerdings konnten sich die Soziologen der Leipziger Uni einen reißerischen Titel nicht verkneifen: „Vereint im Ressentiment“. Aha, denkt man, es geht mal wieder um den demokratieunwilligen Osten und winkt ab. Weit gefehlt. Untersucht werden gesamtdeutsche Befindlichkeiten. Und die Forscher kommen zu dem für eifrige Medienkonsumenten inner- und außerhalb des Mainstreams überraschenden Befund, dass 90 % der Deutschen den demokratischen Gedanken nach wie vor gut finden. Aber mit der Zustimmung dazu, „wie die Demokratie in Deutschland funktioniert“, sieht es anders aus. Dieser Auffassung sind nur noch 42,3 % der Befragten. Vor zwei Jahren waren es noch 57,7 %.
Wir sind alle Ehrenmänner, vertragen wir uns, und Schluss mit dem, was war!
Karikatur von Honoré Daumier (1834)
Wir erinnern uns: das war zu Zeiten des Höhepunkts der Pandemie, und „die Politik“ schikanierte in ihrer Hilflosigkeit die Leute mit teilweise idiotischen Maßnahmen. Dennoch trauten ihr 15,4 % mehr Menschen über den Weg als heute. Dann kam die „Ampel“. Aber nicht nur die. Zu einem funktionierenden demokratischen System gehört auch eine überzeugende Opposition, die gegebenenfalls das Ruder übernehmen kann. Auch der trauen offenbar immer weniger Menschen über den Weg.
Susanne Pickel, Kazim Celik und Oliver Decker, die sich mit diesem Phänomen befassten, stellen fest, dass die „Unzufriedenheit mit der demokratischen Praxis in Deutschland […] nur die Spitze des Eisbergs“ abbilde. „Ein großer Teil der Antworten auf die Frage, was die Schwachpunkte beim Funktionieren der deutschen Demokratie seien, nehmen hierbei Bezug auf Politiker und Parteien, ihre negativen Eigenschaften und ihre Abkopplung von der Wählerschaft als Elite.“ Das Fazit, das die Autoren aus ihren Befunden für die Zukunft unseres Landes ziehen: Es gehe inzwischen „nicht nur um die Gestaltung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder um die politischen Präferenzen und die Qualität der politischen Entscheidungen der Regierung […] Dies wären ’normale‘ Debatten in einer Demokratie. Der Streit entbrennt vielmehr um das politische System selbst.“
Die drei Autoren überschreiben ihren Abschnitt mit „Verwahrloste Demokratie?“. Es ist schade, dass dieses Kapitel erst ab Seite 181 zu finden ist. So lange hält kaum ein Politiker die Lektüre durch. Und deren Mitarbeiterstäbe sind darauf gedrillt, das herauszufiltern, was ihren Dienstherren nützlich scheint. Zweifel am eigenen Tun sind es nicht.
Geradezu als Illustration des trockenen Textes der Forscher erscheint die aktuelle Lage im Land. Da schmeißt der Kanzler einen unliebsamen Minister raus, der seit Monaten eine gemeinsame Regierungspolitik sabotiert. Unwichtig, ob er Recht hatte oder nicht: Die Regierung hat plötzlich keine Mehrheit mehr. Aber der Regierungschef meint, er könne so lange noch ein wenig vor sich hinwursteln, bis die Haben-Seite seiner Partei für die nicht mehr weg zu diskutierenden Neuwahlen besser aussieht. Der Chef der größten Oppositionspartei schäumt darob vor Wut. Theaterdonner, wie sich jetzt zeigt. Das Volk grummelt – und die Herren Scholz und Merz handeln im kleinsten Kreis einen Wahltermin aus. Man lässt sich herab, den Urnengang etwas eher als zuvor nassforsch verkündet zu ermöglichen…
Vorher ist aber noch rasch eine kleine Verfassungsänderung fällig. Man will zumindest bei der Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht an den bisherigen Verhältnissen rütteln lassen. Das Rentengesetz oder gar das Deutschlandticket sind da eher nicht so wichtig. Gegen Letzteres ist der bajuwarische Landesherr sowieso. Für das Geld, das der Freistaat Bayern dafür aufwenden muss, will Markus Söder die „Infrastruktur“ verbessern. Man kann das mit „Beton und Asphalt“ übersetzen.
Weil der Söder aber seit Wochen den getreuen Eckart mimt, durfte er heute im Bundestag gegen den Kanzler poltern. Was hat er wohl gesagt? Klar doch, die Bundesregierung habe einen „totalen Realitätsverlust“. Was sonst… Und der Friedrich Merz – Kanzlerkandidat der Union dritter Wahl… – forderte eine grundlegend andere Politik, die natürlich nur mit ihm zu machen sei. Das hätte der Herr Habeck auch gerne gesagt, aber der saß heuer in Lissabon fest. Der Regierungsflieger war kaputt. Mal wieder, was fliegen die bloß für Kisten… Auf die Idee, eine Linienmaschine zu nehmen, kam der Grünen (!)-Politiker offenbar nicht.
Ebenso wie Olaf Scholz nicht auf die Idee kam, Artikel 39 (2) des Grundgesetzes genauer zu lesen. Der ermöglicht nicht nur das konstruktive Misstrauensvotum, sondern auch den Rücktritt des Kanzlers. Sofort. Noch einmal: Der Mann hat nicht nur einen Minister rausgeschmissen, er hat einem Koalitionspartner gekündigt. Er hat keine Mehrheit mehr. Das weiß er auch. Er hätte zurücktreten müssen.
Oder wollte er einfach nur den armen Bundestagsabgeordneten nicht die Weihnachtsferien durch Sonderparteitage und Wahlkampfarbeit versauen? Da nölen jetzt schon einige rum, dass Wahlkampf im Winter einfach mal Mist ist. Stimmt, sie müssen sich mit roten Nasen und kalten Füßen – nicht im übertragenen Sinne, sondern „in echt“ – ihren missmutigen Wählern aussetzen… In vergangenen Zeiten gab es Krieg nur in der warmen Jahreszeit. Zirkus auch.
Pickel, Celik und Decker hätten das Fragezeichen am Ende ihrer Kapitelüberschrift „Verwahrloste Demokratie?“ weglassen sollen. Trefflicher hätten sie den Ist-Zustand nicht benennen können. Und bezieht sich die Überschrift der Studie („Vereint im Ressentiment“) gar auf die Politikerinnen und Politiker unseres Landes?
(13.11.2024)
*Art. 56 GG [Amtseid]
Die Studie kann über die Internetseite der Heinrich-Böll-Stiftung entgeltfrei als pdf heruntergeladen werden.