Alles vergessen?

von Heinz Jakubowski

Es ist wohl DAS Symbolbild für eine gefährdeteDemokratie…
Reichstagsbrand 27./28. Februar 1933. Foto: Unbekannter Autor Unbekannter Autor, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Zugegeben und gleich vorab: Helmut Schelsky (deutscher Soziologe,1912-1984) war und ist in der Wahrnehmung seines akademischen Werdegangs nicht unumstritten. Seine Mitgliedschaft in der NSDAP hat daran auch dann einen großen Anteil, wenn Schelsky sich später davon als „Jugendsünde“ distanziert hat und nach dem Krieg in der Bundesrepublik eher der SPD nahestand. Ein Sinneswandel, dem man jemandem wie ihm ebenso zubilligen darf, ebenso wie den nicht wenigen NSDAP-Mitglieder, die später in der DDR ihr politisches Zuhause gesehen haben.

Dies also vorausgesetzt, verdient Schelskys Werk noch immer Aufmerksamkeit, schon, weil es mit Erkenntnissen verbunden ist, die bis heute – und sogar gerade heute! – von großem Wert sind. Die Aktualität folgender Passage aus dem Buch „Die Arbeit tun die anderen“ (1975) braucht nicht erklärt werden:

„In der Tat fällt dem modernen liberalen Rechtsstaat nichts schwerer, als die ihn bedrohenden Heilsherrschaften zu verwerfen und politisch im Zaum zu halten; erst wenn der totalitäre Herrschafts-Charakter dieser Heilsverkünder in eroberten politischen Machtstellen zutage tritt, glaubt die moderne Rechtsstaatlichkeit, eingreifen zu müssen, und dann ist der Kampf bereits verloren, weil die sich total unterwerfende Glaubensbereitschaft nicht mehr durch staatliche Sanktionen gemindert, sondern eher nur noch verstärkt werden kann. So wendet sich der moderne Rechtsstaat unterdrückend nur gegen jene Vertreter der sozialen Heilsverheißungen, die diese mit Gewaltakten gegen Menschen und Einrichtungen durchsetzen wollen. Diese ‚Radikale‘ oder ‚Extremisten‘ werden dann als einfache Kriminelle eingestuft, was sie natürlich nicht sind. Diese Einschätzung, genauso wie die Kennzeichnung als ‚Radikale‘ verkennt, dass es diesen ‚Verbrechern‘ nicht um Normbruch, sondern um die Beseitigung des rechtsstaatlich-politischen Normgefüges selbst zugunsten einer heilsorientierten Prophetenherrschaft geht; die Verharmlosung dieses Tatbestandes zu bloßem ‚kriminellen Radikalismus‘ stellt daher eine Selbstberuhigung der Politiker dar, die sich mit legalistischer Blindheit schlagen, um die größere Gefahr, die den Grundlagen ihres Gemeinwesens und seinen Bürgern von einer neuen Priesterherrschaft drohen, nicht sehen müssen.“

Besonders die letzte Aussage Schelskys erinnert mich neuerlich an Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“. Wiewohl der Zerstörungswille der Brandstifter – „Gäste“ im Hause B. – immer klarer wird, flüchtet sich Biedermann in abstruse Erklärungen und Beschwichtigungen dessen, was an immer offener erklärter Vernichtungswut zutage tritt, bis er, wie alles um ihn herum, dessen Opfer wird. Ohne nun behaupten zu wollen, dass die hiesige Politik die Augen vor der gegenwärtigen und immer größeren Gefahr davor gänzlich verschlösse, dass rechtsradikale Kräfte (auch) hierzulande die Übernahme ders Staatsmacht anstreben, geht die Brandbekämpfung selten über proklamatorische Rügen und Vorwürfe hinaus. Gewähren lässt man AFD, NPD, „Der Dritte Weg“, „Heimat“, „Ein Prozent“, Freie Kameradschaften, Identitäre Bewegung, Reichsbürgerbewegung u.a.m. freilich weiter, auch auf die Gefahr hin, dass sich der Rechtsstaat mit Hinweis auf eben seine Rechtsstaatlichkeit selbst abschaffen hilft. Das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit bietet dafür allweil den pauschalen Begründungs- und zugleich Rückzugsrahmen. Dass eben diese Verfassung auch Beschränkungen der Meinungsfreiheit enthält, findet selten politische Konsequenz.

Dabei sollte hierzulande doch unvergessen sein, wie Hitlers NSDAP einst an ihre verheerende Macht gekommen ist. Schon zu Beginn der parlamentarischen Karriere der NSDAP, bei den Reichstagswahlen 1928, nach denen zwölf Abgeordnete der NSADP in das Parlament einzogen, schrieb deren Frontmann Joseph Goebbels im Völkischen Beobachter (30. April 1928):

„Wir sind doch eine antiparlamentarische Partei, lehnen aus guten Gründen die Weimarer Verfassung und die von ihr eingeführten republikanischen Institutionen ab, sind Gegner einer verfälschten Demokratie, die den Klugen und den Dummen, den Fleißigen und den Faulen über einen Leisten schlägt, sehen im heutigen System der Stimmenmajoritäten und der organisierten Verantwortungslosigkeit die Hauptursache unseres ständig zunehmenden Verfalls. Was also wollen wir im Reichstag? Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“

Mangels Gegenwehr, vor allem dank der linken Binnenfeindschaft zwischen KPD und SPD, hat das bestens funktioniert. Aus den zwölf Abgeordneten der Nazipartei von 1928 wurden step by step bis 1933 dann 288 – eine Mehrheit mit verfassungsordentlichem Auftrag zur Regierungsbildung…

Sicherheitshalber: Nein, um eine 1:1-Gleichsetzung der NSDAP etwa mit der AfD geht es nicht, zumal ein solcher Versuch schon an den heute ganz andersartigen Erscheinungsformen reaktionärer Bestrebungen scheitern würde. Aber eben um das geht es, was Max Frisch im Finale seines „Lehrstücks ohne Lehre“ (so sein Untertitel) den Chor sagen läßt:

Erste Detonation
CHORFÜHRER Das war ein Gasometer.
Zweite Detonation
CHOR Was nämlich jeder voraussieht
Lange genug,
Dennoch geschieht es am End:
Blödsinn,
Der nimmerzulöschende jetzt,
Schicksal genannt.
Dritte Detonation
CHORFÜHRER Noch ein Gasometer.
Es folgt eine Serie von Detonationen fürchterlicher Art.
CHOR Weh uns! Weh uns! Weh uns!