von Heinz Jakubowski
Es ist wohl DAS Symbolbild für eine gefährdeteDemokratie…
Reichstagsbrand 27./28. Februar 1933. Foto: Unbekannter Autor Unbekannter Autor, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Zugegeben und gleich vorab: Helmut Schelsky (deutscher Soziologe,1912-1984) war und ist in der Wahrnehmung seines akademischen Werdegangs nicht unumstritten. Seine Mitgliedschaft in der NSDAP hat daran auch dann einen großen Anteil, wenn Schelsky sich später davon als „Jugendsünde“ distanziert hat und nach dem Krieg in der Bundesrepublik eher der SPD nahestand. Ein Sinneswandel, dem man jemandem wie ihm ebenso zubilligen darf, ebenso wie den nicht wenigen NSDAP-Mitglieder, die später in der DDR ihr politisches Zuhause gesehen haben.
Dies also vorausgesetzt, verdient Schelskys Werk noch immer Aufmerksamkeit, schon, weil es mit Erkenntnissen verbunden ist, die bis heute – und sogar gerade heute! – von großem Wert sind. Die Aktualität folgender Passage aus dem Buch „Die Arbeit tun die anderen“ (1975) braucht nicht erklärt werden:
„In der Tat fällt dem modernen liberalen Rechtsstaat nichts schwerer, als die ihn bedrohenden Heilsherrschaften zu verwerfen und politisch im Zaum zu halten; erst wenn der totalitäre Herrschafts-Charakter dieser Heilsverkünder in eroberten politischen Machtstellen zutage tritt, glaubt die moderne Rechtsstaatlichkeit, eingreifen zu müssen, und dann ist der Kampf bereits verloren, weil die sich total unterwerfende Glaubensbereitschaft nicht mehr durch staatliche Sanktionen gemindert, sondern eher nur noch verstärkt werden kann. So wendet sich der moderne Rechtsstaat unterdrückend nur gegen jene Vertreter der sozialen Heilsverheißungen, die diese mit Gewaltakten gegen Menschen und Einrichtungen durchsetzen wollen. Diese ‚Radikale‘ oder ‚Extremisten‘ werden dann als einfache Kriminelle eingestuft, was sie natürlich nicht sind. Diese Einschätzung, genauso wie die Kennzeichnung als ‚Radikale‘ verkennt, dass es diesen ‚Verbrechern‘ nicht um Normbruch, sondern um die Beseitigung des rechtsstaatlich-politischen Normgefüges selbst zugunsten einer heilsorientierten Prophetenherrschaft geht; die Verharmlosung dieses Tatbestandes zu bloßem ‚kriminellen Radikalismus‘ stellt daher eine Selbstberuhigung der Politiker dar, die sich mit legalistischer Blindheit schlagen, um die größere Gefahr, die den Grundlagen ihres Gemeinwesens und seinen Bürgern von einer neuen Priesterherrschaft drohen, nicht sehen müssen.“
Besonders die letzte Aussage Schelskys erinnert mich neuerlich an Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“. Wiewohl der Zerstörungswille der Brandstifter – „Gäste“ im Hause B. – immer klarer wird, flüchtet sich Biedermann in abstruse Erklärungen und Beschwichtigungen dessen, was an immer offener erklärter Vernichtungswut zutage tritt, bis er, wie alles um ihn herum, dessen Opfer wird. Ohne nun behaupten zu wollen, dass die hiesige Politik die Augen vor der gegenwärtigen und immer größeren Gefahr davor gänzlich verschlösse, dass rechtsradikale Kräfte (auch) hierzulande die Übernahme ders Staatsmacht anstreben, geht die Brandbekämpfung selten über proklamatorische Rügen und Vorwürfe hinaus. Gewähren lässt man AFD, NPD, „Der Dritte Weg“, „Heimat“, „Ein Prozent“, Freie Kameradschaften, Identitäre Bewegung, Reichsbürgerbewegung u.a.m. freilich weiter, auch auf die Gefahr hin, dass sich der Rechtsstaat mit Hinweis auf eben seine Rechtsstaatlichkeit selbst abschaffen hilft. Das verfassungsrechtlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit bietet dafür allweil den pauschalen Begründungs- und zugleich Rückzugsrahmen. Dass eben diese Verfassung auch Beschränkungen der Meinungsfreiheit enthält, findet selten politische Konsequenz.
Dabei sollte hierzulande doch unvergessen sein, wie Hitlers NSDAP einst an ihre verheerende Macht gekommen ist. Schon zu Beginn der parlamentarischen Karriere der NSDAP, bei den Reichstagswahlen 1928, nach denen zwölf Abgeordnete der NSADP in das Parlament einzogen, schrieb deren Frontmann Joseph Goebbels im Völkischen Beobachter (30. April 1928):
„Wir sind doch eine antiparlamentarische Partei, lehnen aus guten Gründen die Weimarer Verfassung und die von ihr eingeführten republikanischen Institutionen ab, sind Gegner einer verfälschten Demokratie, die den Klugen und den Dummen, den Fleißigen und den Faulen über einen Leisten schlägt, sehen im heutigen System der Stimmenmajoritäten und der organisierten Verantwortungslosigkeit die Hauptursache unseres ständig zunehmenden Verfalls. Was also wollen wir im Reichstag? Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“
Mangels Gegenwehr, vor allem dank der linken Binnenfeindschaft zwischen KPD und SPD, hat das bestens funktioniert. Aus den zwölf Abgeordneten der Nazipartei von 1928 wurden step by step bis 1933 dann 288 – eine Mehrheit mit verfassungsordentlichem Auftrag zur Regierungsbildung…
Sicherheitshalber: Nein, um eine 1:1-Gleichsetzung der NSDAP etwa mit der AfD geht es nicht, zumal ein solcher Versuch schon an den heute ganz andersartigen Erscheinungsformen reaktionärer Bestrebungen scheitern würde. Aber eben um das geht es, was Max Frisch im Finale seines „Lehrstücks ohne Lehre“ (so sein Untertitel) den Chor sagen läßt:
Erste Detonation
CHORFÜHRER Das war ein Gasometer.
Zweite Detonation
CHOR Was nämlich jeder voraussieht
Lange genug,
Dennoch geschieht es am End:
Blödsinn,
Der nimmerzulöschende jetzt,
Schicksal genannt.
Dritte Detonation
CHORFÜHRER Noch ein Gasometer.
Es folgt eine Serie von Detonationen fürchterlicher Art.
CHOR Weh uns! Weh uns! Weh uns!
Sehr gut. Den Kommentar gibt’s diesmal von Erich Fried:
Dann wieder
was keiner geglaubt haben wird
was keiner gewusst haben konnte
was keiner geahnt haben durfte
das wird dann wieder das gewesen sein
was keiner gewollt haben wollte
Ein weiterer Goebbels als Zugabe:
„Wir nehmen gerne (der Redner klopft wiederholt auf das Pult) Ratschläge an von Menschen, die etwas besser verstehen als wir. Aber ist das rechtens, daß der Klügere sich vom Dümmeren kritisieren lassen soll? Und daß die anderen dümmer sind als wir, das wird dadurch bewiesen, daß sie sich von uns aus der Macht heraus haben setzen lassen (Gelächter, Beifall). Denn wären sie schlauer gewesen als wir, hätten sie vermutlich Verstand genug gehabt, uns daran zu verhindern (Heiterkeit). Denn sie hatten ja die Macht! Sie hatten den Staatsapparat und die Bürokratie und die Polizei und die Beamten und die öffentliche Meinung und die Mehrheit und das Geld, – wir hatten gar nichts, nur – Köpfchen, Köpfchen (Gelächter, starker Beifall).
Selbstverständlich muß eine Regierung sich mit der Opposition auseinandersetzen. Das haben wir gemacht, als wir in der Opposition standen (Heiterkeit). Aber das kann doch nicht immer so fortgehen, einmal muß das doch ein Ende finden – vor allem wenn sich haargenau nachweisen läßt, daß die Regierung der Opposition haushoch überlegen ist (Heiterkeit). Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die Meinheit* – die Freiheit der Meinung zugebilligt – – ja, Ihr uns, das ist ja kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! (Gelächter.). Eure Dummheit braucht doch nicht auf uns ansteckend zu wirken! (Gelächter.) Dass Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja der Beweis dafür, wie dumm Ihr seid! (Gelächter.)“
Aus der protokollierten Rede von Joseph Goebbels bei der Eröffnung des Reichssenders Saarbrücken am 4. 12. 1935
Zitiert nach „Goebbels. Reden 193-1945″, Gondrom 1991
*So im Protokoll
Von einer der AfD-Koryphäen als Vision vorgetragen, hätte beim Parteitag in Halle sicher ähnlichen Jubel ausgelöst wie die Aufforderung von Musk, endlich einen Schlussstrich unter die (faschistische) Vergangenheit zu ziehen (Hoecke), hat es sich bei der doch nur um einen Vogelschiss (Gauland) gehandelt.
Und dies schamlos zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz…
Das Zitat von Helmut Schelsky ist schon sehr interessant und aufschlussreich; ja, nachgerade hellseherisch, denn 1975 gab es die Grünen ja noch gar nicht.
Lieber Herr Nachtmann,
ihr etwas süffisanter Eintrag hat mich nicht nur amüsiert, ich meine auch zu teilen, worauf er anspielt: Fundamentalismus (was sich keineswegs auf Konsequenz reduziert) als ein verhängnisvolles Grundübel politischen Handelns.
Und wiewohl es die Grünen zur Zeit Schelskyscher Publikation (ich kann sein Buch auch dann nur empfehlen, wenn es keinen Bibelrang besitzt) in der Tat noch nicht gab, dürfte sich seine Warnung seinerzeit sicher auch gegen linke Bestrebungen gerichtet haben, die noch immer vergleichsweise junge Demokratie aushebeln und letztlich abschaffen zu wollen. Sicher sein darf man sich wohl aber auch, dass Schelsky dies als Lehre vor allem aus jener Zeit gezogen hat, in der Fundamentalismus zum Totalitarismus wurde, mit all dessen verheerender Folgen.
Und da Bemühungen um die Untergrabung der FDGO dank ihrer gegenwärtigen – auch parlamentarischen – Wirkungsmacht am massivsten von Rechtsaußen kommen, halte ich die Schelskysche Lehre für ebenso erinnernswert wie Max Frischs „Biedermann und die Brandstifter“.
Mit freundlichen Grüßen,
H. Jakubowski
Lieber Heinz Jakubowski,
Ihren Beitrag habe ich ein wenig verspätet zur Kenntnis genommen, hoffe aber, daß mein Kommentar dennoch wahrgenommen wird. Zur Person Schelskys, von dem ich kaum mehr als den Namen weiß, will ich nur anmerken, daß wir alle ja – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – dumm anfangen und dann vielleicht das eine oder andere lernen. Aber Schelsky hat schon sehr dumm angefangen, das macht ihn mir suspekt, und daß er sich nach dem Krieg der SPD angenähert hat, macht ihn mir kaum sympathischer. Allerdings soll man die Einschätzung von Auffassungen nicht vom Lebensweg ihres Autors abhängig machen.
An dem, was Sie von Schelsky zitieren, mißfällt mir insbesondere zweierlei: Zum einen, daß er sozialistische Ideen allem Anschein nach nur als Heilslehren versteht (er nennt sie zwar nicht ausdrücklich, ich bin mir aber sicher, daß er sie dabei mit im Blick hat). Ich halte das für eine Fehleinschätzung – wobei mir aber bewußt ist, daß es unter Linken ein solches Sozialismusverständnis durchaus gab und vielleicht auch noch gibt. Es ist sogar möglich, daß der Sozialismus überhaupt nur eine Chance hat, wenn ihn der revolutionäre Teil der Gesellschaft in diesem Sinne versteht. Aber das ist eine andere Geschichte. Und zum zweiten sieht Schelsky meines Erachtens darüber hinweg, daß der bürgerliche Staat nach links sehr wohl schon recht früh im genannten Sinne tätig wird. Ich will da nur mal ein neueres Beispiel nennen: Als sich der nationalistische Mob in Rostock-Lichtenhagen austobte, war weit und breit … welch eine Verkettung unglücklicher Umstände … keine Polizei zu sehen. Aber als es dann zu einer großen Gegendemonstration kam, war sie plötzlich wieder zur Stelle.
Ich kann auch mit den Begriffen Fundamentalismus und Totalitarismus wenig anfangen. Der erstere ist für mein Empfinden ganz unspezifisch – irgendwelche Fundamente haben wir doch alle zu verteidigen. Nehme ich jedenfalls an. Und die Totalitarismustheorie erfaßt zwar einige, aber durchaus nicht alle wichtigen Phänomene einer Gesellschaft. Michael Brie (?) bemerkte vor vielen Jahren einmal, die DDR sei noch totalitärer gewesen als der Nazistaat. Durchaus möglich, aber was sagt es? Doch wohl, daß sie zur Systemcharakteristik wenig taugt. Insbesondere kann sie, meines Wissens jedenfalls, die ganz unterschiedliche Entwicklung der beiden Staatswesen nicht hinreichend erklären.
Was Herrn Nachtmanns Bemerkung bedeuten soll, ist mir unklar geblieben. Aber ich habe mich mit dem Satz getröstet, daß man nicht alles verstehen muß – insbesondere, wenn es von ihm kommt.
Viele Grüße: Erhard Weinholz.
Danke, lieber Erhard Weinholz, für Ihre Anmerkungen; natürlich freut sich ein Autor, wenn er wahrgenommen wird und Anlass zu Nachdenklichkeit, inkl. Widerspruch, gegeben hat.
Nun fürchte ich zwar, dass wir die Komplexität des von Ihnen Aufgegriffenen auf dieser Platform eh nicht erschöpfend ausdiskutieren können – wenigstens knapp möchte ich dennoch gern darauf eingehen.
Auf Schelsky verweise ich lediglich noch einmal, weil er in dem von mir verwendeten Zitat etwas auch auf Heutiges zutreffend geäußert hat, das unabhängig ist von der damals konkreten Stoßrichtung. Diese war in der Tat gegen Links gerichtet, mein Text indes wiederum gegen Rechtsaußen – Schelskys Postulat ist also auch dann durchaus allgemeingültig, wenn sicher auch Zitate anderer Autoren dazu zu finden gewesen wären.
Dass Schelkys Hinweise auf Heilslehren seinerzeit sehr vermutlich ebenfalls linksbezogen gewesen sein dürfte, bezweifele ich nicht. Unabhängig davon, dass auch Rechte Kaiser Wilhelm (Ich führe euch herrlichen Zeiten entgegen), Trump (Goldenes Zeitalter meiner Regentschaft) oder gar Faschisten wie Hitler (Tausendjähriges Reich) oder gar die Kirche mit ihrem Paradies mit lockenden Utopien operiert haben und operieren – eine politische Ideologie, die das Ziel ihres Wirkens als Heilsversprechen a priori in die ferne Zukunft verlegt, ist denn doch zumindest nur der orthodoxen Linken zuzuordnen.
„Irgendwelche Fundamente haben wir doch alle“, merken Sie berechtigt an. Mit „Fundamentalismus“ indes ist meinerseits eine Haltung gemeint, die sich statisch und hermetisch von ihrer eigenen Reflexion, Beeinflussung und Entwicklung abschottet. Unabhängig der Existenz vieler Belege dafür, mag zumindest die letzte Phase des Realsozialismus dienen; eine Glaubens-Phase, der nach wie vor manche Anhänger unbeirrt und also fundamentalistisch nachtrauern.
Was den Totalitarismus angeht, so stellt der ein noch komplexeres Thema dar, das diesen kleinen Gedankenaustausch überfordern dürfte. Dass ich ihn meinerseits als Bezeichnung einer Herrschaftsform akzeptiere, dem es um „uneingeschränkten Verfügungsanspruch über die Beherrschten“ (Wikipedia), geht, merke ich nur noch einmal an.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, auf dass wir uns in diesem Blog noch öfter begegnen werden, gern auch wieder kontrovers.