Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum!

Man soll nicht immer nur rummeckern. Unsere Regierer haben es schon schwer genug. Für jeden gutgemeinten Vorschlag, als Beispiel genügt Frau Faesers Obstmesser-Idee, ernten sie Hohn und Spott und eine Wahlniederlage nach der anderen. Konstruktives Mittun ist gefragt! Darum an dieser Stelle ein Gesetzesvorschlag, der den Bedrohungen in der Öffentlichkeit durch Entzug potenziell gefährlicher Dinge ein für alle Mal ein Ende zu bereiten vermag.

Allgemeines Gesetz zur Sicherstellung der Ordnung im öffentlichen Raum
(AsiOiöRGes)

§ 1

Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle öffentlich zugänglichen Bereiche (künftig: öB) außerhalb privater Wohnräumlichkeiten, deren Charakter auf Verlangen der Nationalen Sicherheitsbehörden (Landespolizeibehörden, Bundespolizei, Landesämter für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundeswehr, Ordnungsämter – künftig: NaSi) durch Vorlage eines gültigen Mietvertrages oder einer Grundbucheintragung nachzuweisen ist.

§ 2

Mitführen von Waffen

(1) Das Mitführen von Feuerwaffen jeglicher Art und jeglichen Kalibers von Handfeuerwaffen bis hin zu Feldschlangen und Haubitzen ist grundsätzlich untersagt. Ausgenommen sind Luftabwehrraketen, deren Besitz nur noch mit einem monatlich zu aktualisierenden polizeilichen Führungszeugnis zulässig ist. Dieses bedarf einer Attestierung durch die individuell zuständige kirchliche Behörde.
(2) Das Mitführen von Armbrüsten, Steinschleudern (auch sogenannte „Bliden“ ), Zwillen, Bögen, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art ist verboten. Für die Ausnahmen für studentische Verbindungen und sportliche Nutzungen gelten die Ausführungsbestimmungen des AsiOiöRGes.
(3) Das Mitführen von Messern jeglicher Art ist grundsätzlich untersagt. Ausnahme bilden sogenannte „Campingbestecke“ aus Plastik, deren Klingenlänge 4 cm nicht überschreiten darf.
(4) Sogenannter „beruflicher Bedarf“ (Cuttermesser, Jagdbestecke, Richtschwerter, Messersets für Gastronomiezwecke, Chirurgiewerkzeuge u.ä.) darf nur noch in fester Verpackung mitgeführt werden, die durch die NaSi verplombt sein muss.

§ 3

Waffenähnliche Gegenstände

(1) Grundsätzlich untersagt ist das Mitführen von Steinen natürlicher oder künstlicher Art, die ein Gewicht von 15 Gramm überschreiten. Die Zusammenführung mehrerer dieser Gegenstände (gilt ab drei Stück) in mit einer Hand zu führenden Verpackungen („Beutel“) ist untersagt.
(2) Das Mitführen metallener oder aus Hartholz gefertigter Gegenstände mit einer Gesamtlänge über 20 cm ist nicht zulässig.
(3) Für sogenannten „beruflichen Bedarf“ (Artisten, Zimmerer u.ä.) gilt § 2 (4). Ausgenommen sind Gegenstände für sportliche Aktivitäten wie Gymnastikgeräte (Keulen und keulenähnliche Gegenstände, Sprungseile) und Wanderbedarf (Bergstöcke, festes Schuhwerk wie sogenannte „Springerstiefel“).

§ 4

Werkzeuge

Das Mitführen von Kettensägen, Heckenscheren (motorbetrieben und Handscheren), Seilzugvorrichtungen und Baggern mit über 25 cm Kettenbreite im öB ist untersagt. Dasselbe betrifft Sicheln, Sensen, Spitz- und Gartenhacken, Äxte und Beile, Schusterahlen, Rundfeilen, Hämmer und Schlägel jeglicher Art, Meißel und Bohrer mit einer Länge über 5 cm.
Für die beabsichtige Verwendung in einer beruflichen Tätigkeit gilt § 2 (4).

§ 5

Fahrzeuge

(1) Das Mitführen von Fahrzeugen jeglicher Antriebsart im öB ist nur gestattet, wenn diese eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h nicht überschreiten. Das gilt auch für sogenannte Personenkraftwagen (PKW).
(2) Die private Benutzung von Panzern, Panzerhaubitzen, Selbstfahrlafetten u.ä. Fahrzeugen im öB ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen für den wehrsportlichen Bereich regeln die Ausführungsbestimmungen des AsiOiöRGes.
(3) Als Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Luftfahrzeuge wie Ballons, Ultraleichtflugzeuge, Gleitschirme und Drohnen.
Für sonstige private Motorflugzeuge gelten die Ausführungsbestimmungen des AsiOiöRGes.
(4) Das Mitführen von Unterwasserfahrzeugen („U-Boote“) im öB ist grundsätzlich untersagt. Ausnahmen regelt das Bundeswasserstraßenzulassungsgesetz.
(5) Die NaSi sind befugt, einen Gebrauch der o.g. Fahrzeuge im öB unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel sofort zu unterbinden.

§ 6

Körperverhüllungen

(1) Im öB ist die Benutzung von Perücken, künstlichen Bärten, die Gesichtsform verändernden Maskenbestandteilen wie auch von Masken generell untersagt.
(2) Ausgenommen von dieser Regelung sind die sogenannten „Sternsinger“ und religiös bedingte Verschleierungen.
(3) Das Tragen von Helmen ist nur zulässig, wenn diese die Gesichtspartie inklusive des Augenbereiches freilassen.

§ 7

Strafmaß

Verstöße gegen dieses Gesetz werden mit sofortiger Inhaftierung geahndet, die nur nach einem positiven Resozialisierungsgutachten aufgehoben werden kann.

§ 8

Bürgerschaftliche Partizipation

Zur Erreichung demokratischer Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung dieses Gesetzes sind bei allen NaSi auf regionaler bzw. (so vorhanden) kommunaler Ebene informelle Mitarbeitszentren (iM) zu bilden, bei denen Informationen besorgter Bürgerinnen und Bürger über Verstöße gegen dieses Gesetz unter strikter Wahrung der Anonymität eingereicht werden können.

§ 9

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit erfolgter Beschlussfassung durch die Bundesregierung in Kraft. Eine Befassung des Deutschen Bundestages und der Ländervertretung ist nicht erforderlich.

[Berlin, Datum / Unterschriften]

Notwendiger Nachsatz: Ich habe diesen Text vorab Dritten zum Lesen gegeben. Er wirkte glaubwürdig. Ich musste dementieren. Es
ist tatsächlich Satire. Noch…
WB