Sarrazin reloaded?

von Heinz Jakubowski

Politikern wird von enttäuschten Bürgern gern Verlogenheit vorgeworfen, nicht zuletzt, wenn es um scheinbar oder wirklich gebrochene Wahlversprechungen geht. Das ist manchmal zutreffend, manchmal z.B. ob veränderter Umstände auch nicht. Dass Franz Müntefering in dialektischer Umkehrung einmal sogar verlautbart hat, es sei „unfair“, „Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“, soll an dieser Stelle aber lediglich erwähnt werden.

Als dreist darf allerdings wohl bezeichnet werden, was sich der schwarz-rote Berliner Senat aktuell leistet. Der hauptstädtische Doppelhaushalt 2024/2025 wurde am 14. Dezember 2023, vor erst einem halben Jahr also, verabschiedet. Und ganz im Sinne der absichtsbeschreibenden Überschrift des wiederum ein halbes Jahr zuvor unterzeichneten Koalitionsvertrages – „Das Beste für Berlin“ – sah er etliche Verbesserungen des städtischen Lebens vor. Ein Aufbruch für die Stadt wollte er sein, „sozial, innovativ, verläßlich nachhaltig“: Rien ne va plus. Dafür stünden im besagten Haushalt 39.281.053.500 Euro im Jahr 2024 und 40.907.506.204.100 Euro im Jahr 2025 zur Verfügung.

Stehen sie faktisch aber doch nicht, denn dieser Etat enthält so genannte pauschale Minderausgaben von annähernd vier Milliarden Euro, die umgehend wieder einzusparen sind. Welch Wählertäuschung also, wenn Wohltaten beschlossen und verkündet werden, obwohl die Unmöglichkeit ihrer Finanzierung bereits bekannt ist…

Man mags nicht glauben, aber nun sind wir offenbar in jenen, mit ihren für die Stadt verhängnisvollen, Jahren zurück, in denen, wie der damals Regierende Bürgermeister, die Frohnatur Klaus Wowereit, erklärte, „gespart werden muß, bis es quietscht“. Was es dann auch prompt tat. Einschließlich städtischen Tafelsilbers wie Energieunternehmen oder Wohnungen strich der seinerzeitig berüchtigte Finanzsenator Thilo Sarrazin alles kurz und klein. Die Folgen sind trotz längst gegenläufiger Reparaturen – nicht zuletzt durch teure Rückkäufe – bis heute nicht ausgestanden. Nun soll das Karussell also eine weitere Runde drehen.

„Empfindliche Einsparungen“ wie die nun geforderten seien, so der aktuelle Finanzsenator Stefan Evers (CDU), nur ein „erster Schritt“. Die nächsten Entscheidungen dürften noch härter ausfallen. Schwer vorzustellen, dass dann nicht auch jenes 29-Euro-Ticket wieder sein Leben aushaucht, das im hauptstädtischen ÖPNV am 1. Juli in Kraft trat. „Mit einem unbefristeten 29-Euro-Ticket für alle und einem Sozialticket für 9 Euro wollen wir den ÖPNV als klimafreundliches Fortbewegungsmittel noch attraktiver machen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Als soziale Wohltat gedacht – was zunächst nicht zu kritisieren ist – hat der Senat sich für dieses Projekt sage und schreibe 300 Millionen Euro Stützung verordnet. Eine Größenordnung, an der keine Einsparung vorbeikommen wird, zumal ein Wegfall dieses Tickets den Nahverkehr ja nicht zum Erliegen brächte.

Wie auch immer: Aus sozialidyllischen Gründen kaum geschaffen, dräut dem 29-Euro-Ticket ein frühestmöglicher Tod; selbst der sachlich argumentierende Ex-Finanzchef des Senats Mathias Kollatz (SPD) hält das für sinnvoll, wenigstens dann, wenn es eine wünschenswert anliegenähnliche Regelung auf Bundesebene gäbe. Die gibt es mit dem „Deutschlandticket“ allerdings. Aber auch das ist dem Vernehmen nach gefährdet. Nicht zuletzt aufgrund des finanzpolitischen Gezerres zwischen Bund und Ländern, Berlin eingeschlossen. Übrigens gilt das „Berlin-Abo“ nur für den unmittelbaren Stadtbereich (Tarifzone AB). Dem kaum mehr händelbaren Pendlerverkehr – das Berliner Umland boomt einwohnermäßig – nutzt es gar nichts. Wer in die Tarifzone C will, muss extra löhnen. Man konnte sich im Vorfeld mit Brandenburg nicht einigen, betreibt aber einen gemeinsamen Verkehrsverbund, den VBB.

Allerdings – der Kollatz-Nachfolger Evers muss eine Vision haben, stellte er in einer „Aktuellen Stunde“ des Abgeordnetenhauses doch fest: „Berlin kann, muss und wird mit weniger Geld funktionieren, und das vielleicht sogar besser.“ Eine Büttenrede, so Beobachter, sei das aber nicht gewesen.

Das Beste für Berlin – nun ja…