von Wolfgang Brauer
Es waren hilflos-zynische Erklärungen, die die stalingesteuerten Parteien der Kommunistischen Internationale nach dem Ausbruch des 2. Weltkriegs abgaben: Das wäre ein imperialistischer Krieg, in dem man nicht Partei ergreifen, geschweige denn in den man sich irgendwie einmischen solle. Dass das „Vaterland aller Werktätigen“ ab dem 17. September 1939 mit dem Einmarsch der Roten Armee in Polen de facto Kriegspartei war, wurde stillschweigend ignoriert. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion vollzog sich ein propagandistischer Paradigmenwechsel. Man befand, dass sich der Charakter des Krieges gewandelt habe. Aus dem imperialistischen Krieg sei nun ein Befreiungskrieg der Völker geworden… In der Historiographie des realen Sozialismus war diese steile These Lehrmeinung. Ich hielt solch Unsinn für inzwischen überwunden. Aber offenbar gilt der Marxsche Satz aus dem „18. Brumaire“, dass sich die Geschichte als Farce wiederhole, auch für manche Geschichtserklärer:
„Ja, der Ukrainekrieg hat als Angriffskrieg Russlands begonnen. Solidarität mit dem ukrainischen Volk war ein humanistisches Gebot und ist es auch heute. Nahe lag zunächst auch, Waffen für die Verteidigung der Ukraine zu liefern. Das war kein Verrat an linker Friedenspolitik. Aber inzwischen ist in den Vordergrund getreten, was sich von Beginn an abzeichnete: Dieser Krieg ist ein imperialer Krieg zwischen kapitalistischen Mächten. […] Für diesen imperialen Krieg dürfen keine Waffen geliefert werden.“
(Dieter Klein: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/deutschland-muss-fuer-frieden-sorgen-gemeinsame-sicherheit-ist-das-gebot-der-stunde-li.2257612; Zugriff am 04.10.2024, 18:00)
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Jeder hat seine Wahrheit. Auch RT Deutsch. Im Bericht des Senders über die Berliner Friedenskundgebung vom 3. Oktober 2024 kommt ein Satz vor, der allerdings von einer erschütternden Dimension ist:
„Viele von ihnen [gemeint sind die Kundgebungsteilnehmer – W.B.] hatten Fahnen und NATO-kritische Plakate in der Hand, und es waren auch russische oder deutsch-russische Fahnen dabei. Sie sind nicht hierhergekommen, um vom Angriffskrieg und von den Russen vergewaltigten Frauen und verschleppten Kindern zu hören (auch diese durften im RBB-Interview nicht fehlen).“
Richtig. Diese „Vielen“ wollen das nicht hören und sehen. Und das ist das Problem. Empathie mit den Opfern des Bombenkriegs, mit vergewaltigten Frauen und verschleppten Kindern ist ihnen fremd. Davon lassen sie sich doch ihre heile geistige Welt nicht kaputt machen! Es gibt eben die Bösen, das ist „der Westen“ – sie ignorieren tapfer, dass sie selber dazugehören… – und es gibt die Guten, das ist „der Osten“. Also der ganz weite Osten. Polen und die baltischen Republiken gehören nämlich zur Achse des Bösen. Die Sowjetunion also (die heißt heute irgendwie Russland oder so; aber will Putin nicht zurück zu sowjetischer Größe?) und natürlich die sozialistische Volksrepublik China. Japan natürlich nicht, das liegt so weit im Osten, dass es schon wieder Westen ist. Die Erde ist eine Kugel, vielleicht. Natürlich sind manche Bombardierungen auch für sie blanker Völkermord, die israelischen zum Beispiel.
Ich weiß nicht, ob die Aussage mit den „Vielen“ stimmt. Am 3. Oktober waren einige meiner engen Freunde am Großen Stern in Berlin. Die hatten Tränen in den Augen, als sie die Bilder aus Butscha oder Charkow sahen. Und deren Herz weinte und weint angesichts des Geschehens im Osten Europas. Es weinte angesichts der Bilder aus Israel vom 7. OKtober 2023, und es weint bei den Bildern von heute aus Beirut. Von denen spricht RT Deutsch unter Garantie nicht.
Warum diesem Sender aber bei uns das Licht abgeknipst wurde, ist mir vollkommen unverständlich. Man muss seinen O-Ton kennen: https://rtnewsde.online/meinung/221347-grosse-friedensdemo-in-berlin-spd-stegner-wird-ausgebuht-als-russland-schuld-gibt/; Zugriff am 04.10.2024, 18:20)
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Die Wirklichkeitsverweigerung ist das Eine. Die schlug offenbar bei den von RT zitierten „Vielen“ in offenen Hass um gegen Leute, die nicht zu 100 Prozent der eigenen Meinung sind:
„Als er [Ralf Stegner – W.B.] sagt: ‚Wir haben in der Ukraine einen russischen Angriffskrieg, der jeden Tag Tod und Zerstörung bringt‘, wird er gnadenlos ausgebuht, Pfiffe. ‚Aufhören, Aufhören‘, rufen viele, ein Demonstrant brüllt: ‚Abführen.‘ […] Als er am Ende sagt: ‚Die SPD war und ist Teil der Friedensbewegung‘, gibt es noch mal tausendfaches Buhen.“
(https://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-gegen-die-ukraine-friedensdemo-sahra-wagenknecht-bsw-ralf-stegner-berlin-russland-lux.2AajUT9drCLwcMGT8weKJk; Zugriff am 05.10.2024; 17:39)
Und: „Kriegstreiber“-Rufe waren zu hören, ‚Aufhören‘ und ‚Blablabla‘ lauteten Kommentare aus der Menge.“
(https://www.fr.de/politik/tag-der-deutschen-einheit-nie-wieder-krieg-protest-in-berlin-zr-93335689.html; Zugriff am 05.10.2024, 17:45)
Wer Menschen, die potenziell Verbündete im Kampf gegen den Krieg sind, dermaßen pöbelhaft ins Gesicht springt, meint es mit dem Frieden nicht wirklich ernst. Der führt sich als treuer Knecht einer Kriegspartei auf. Nein, der ist Kriegspartei. Wirklich stark war die deutsche Friedensbewegung immer dann, wenn sie Hundertausende auf die Straßen brachte. Mit einem solchen Konzert der falschen Stimmen wird das nicht gelingen. „Wer einer guten Sache mit schlechten Mitteln dient“, nutze nur der schlechten Sache, meinte der Dichter Johannes R. Becher einmal. Der wusste, wovon er sprach.
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Notwendiger Nachsatz in Sachen Empathie. Der Leningrader Schriftsteller Daniil Granin (1919-2017) – u.a. mit Ales Adamowitsch „Das Blockadebuch“; ich verehre ihn seit vielen Jahren – schrieb 1991 einen großen Essay über den von ihm beobachteten Verlust der Barmherzigkeit („милосердие») in der sowjetischen Gesellschaft nach dem Sieg über den Faschismus. Ich bin der festen Überzeugung, Granin würde sich heute zutiefst angewidert von den genannten „Vielen“ abwenden.
(5. Oktober 2024)
Die Szenerie am Großen Stern hat mich an eine Episode der Corona-Zeit erinnert. Der Kabarettists Florian Schröder war im Sommer 2020 – wohl dank eines missverstandenen Sketches in einem seiner Programme – zu einer Demonstration von Coronaleugnern in Stuttgart eingeladen worden. Anfänglich begeistert begrüßt (Einer aus dem Fernsehen ist einer von uns!), schlug die Stimmung augenblicklich in Buhrufe, Pfiffe und verbale Verwünschungen um, als Schröder dann bekannte, eben nicht der Meinung der Demonstranten zu sein, sondern Corona für eine hochgefährliche Krankheit zu halten, der es zu wehren gelte.
Zu einer solchen Gefolgschaft wie nun auch der in Berlin kann man Sahra Wagenknecht nur gratulieren.
Sahra Wagenkechts neuerlicher Ruf nach Frieden am Großen Stern Berlins ist ein unzweifelhaft ehrenwertes Anliegen. Ich frage mich aber doch irritiert, ob ein Friedensappell sich nicht zuallererst und am massivsten an den zu wenden hat, der diesen Krieg – zumal auch noch mit gelinde gesagt fadenscheinigen Begründungen – als Überfall auf ein schwächeres Nachbarland (Putin: „Bruderland“), begonnen hat, dessen territoriale Integrität er einst vertraglich zugesichert hatte? Also an Russland?!?
Jeder Politiker sei für sie ein Verbrecher, der einen Krieg beginnt, hat Frau Wagenknecht gesagt, dann aber nicht von dem gesprochen, von dem hier namentlich hätte die Rede sein müssen, also Wladimir Putin. Vielmehr ist sie im gleichen Atemzug sofort auf die Frage umgeschwenkt, ob das nicht auch auf die vielen US-Politiker zuträfe, die in den letzten Jahren viele Kriege zu verantworten hatten. Nicht, dass diese Frage zu verwerfen wäre, bewahre – nur dass es j e t z t vor allem um einen von Russland verantworteten Krieg geht.
Schuldumkehr ist ein bewährtes Mittel der Demagogie, das haben Diktatoren verschiedenster Couleur zu allen Zeiten benutzt, um ihre Verbrechen zu kaschieren. Nicht mal Hitler hat sich einst zum Überfall auf Polen bekannt, sondern nur „zurückgeschossen“. Und selbst der putintreue Gerhard Schröder hat dieser Tage öffentlich bekannt, dass die Ukraine – selbst, wenn sie Nato-Land geworden wäre – Russland nicht akut bedroht hätte.
Sahra Wagenknechts einschlägige Äußerungen zur Causa Russland/Ukraine sind ein Lehrbeispiel für Demagogie, stimmig vorgetragen mit flammend-hochmoralischem Impetus. „Demagogie“, so eine der bei Wikipedia nachzulesenden Definitionen dieses Begriffes, „betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt“. Ein untrügliches Zeichen für Demagogie sei in der politischen Praxis auch, wenn „[…] Person, Partei und politisches Programm miteinander verschmelzen, um sich als Überidentifikation und Überpersonalisierung in einer Leitfigur zu materialisieren“. Eben diese Praxis trägt ja auch reife Früchte, wie die dominierende Reaktion von Sahras Getreuen auf die Rede Ralf Stegners gezeigt hat,
Da Sahra Wagenknecht viel zu intelligent ist, all diese Gegebenheiten misszuverstehen, bleibt mir wenig anderes übrig, als ihr Kalkül zu unterstellen.
Dreimal darf man raten, welches…
2 Fragen:
Schließen sich Krieg und Empathie nicht aus?
Wer kann mir ein anderes zivilisiertes Land außer der Republik Ukraine nennen, das (nach 1945) mit Kriegswaffen auf die eigene Bevölkerung losgegangen ist und dabei – je nach Schätzung – zwischen 10 000 und 15 000 der eigenen Landsleute damit getötet hat?
Nein, das schließt sich nicht aus. Im Gegenteil. Das Mitgefühl, die Empathie für die zivilen Opfer der in militärisches Handeln gegossenen Machtvisionen der Herrschenden aller Zeiten und Seiten sind meines Erachtens die conditio sine qua non jeglicher Humanität. Dass die Täter selbst nicht empathiefähig sind, hat seinerzeit Kurt Tucholsky mit seinem einstmals viel zitierten Satz über die Soldaten klargemacht. Von Friedensfreunden erwarte ich das aber.
Lieber Ralf Nachtmann, diese Hochrechnerei führt zu nichts. Aber die kurze, knappe Frage kann kurz beantwortet werden. Ja, ich kann ein solches Land nennen. Russland. Es überzog Tschetschenien mit genau derselben Begründung mit gleich zwei Kriegen, die die seinerzeitigen ukrainischen Machthaber bemühten, um gegen die Irredenta der sogenannten „Volksrepubliken“ vorgehen zu können. In diesen beiden Kriegen wurden mindestens 50.000 Zivilisten getötet, „Memorial“ und andere Analysten sprechen sogar von 75.000 Zivilisten, nicht Soldaten. Terroropfer in Dagestan und im eigentlichen Russland kommen noch dazu. Ach so, die Kriegswaffen. Die russische Armee setzte auf Befehl Wladimir Putins, der kurz nach seinem Machtantritt und dem „Kursk“-Debakel offenbar glaubte, den „harten Hund“ mimen zu müssen, Kampfflugzeuge und schwere Artillerie ein. Die Bilder vom Trümmerfeld Grosny wurden in der Zwischenzeit von anderen offenbar verdrängt.
Nützlich für die Betrachtung könnte auch der Hinweis darauf sein, dass Rußland seine damaligen „Spezialoperationen“ gegen Tschetschenien mit der Begründung geführt hat, eine Sezession des russischen Staatsgebietes zu verhindern. Im Falle der Ukraine nun wirft (nicht nur) Moskau Kiew vor, die Abspaltungsversuche des Donbass militärisch verhindert zu haben und unterstützt diese durch militärische Aggression.