Zahltag, ein Kurt-Demmler-Lied und eine Prognose von Gesamtmetall

Infrastruktur: Platz 27 im Ranking der Industrieländer. Foto: Wolfgang Brauer (2025)

Wenn wenige Tage vor der als „Schicksalswahl“ gehandelten Bundestagswahl gut 38 Prozent aller Befragten – so die Allensbach-Demoskopen – noch nicht wissen, wen sie wählen werden, spricht das nicht unbedingt für die Überzeugungskraft der Politik-Markthändler. Ich wähle diesen Begriff bewusst. Das tagtägliche Werbegeschrei, mit dem wir von links bis rechts mit allem, was die Medienlandschaft herzugeben in der Lage ist, überschüttet werden, erinnert schon an einen riesigen Fischmarkt. Nur dass man sich da auf die Qualität der gehandelten Produkte verlassen kann. Sehe ich dem Fisch in die Augen, erkenne ich, ob er frisch ist oder nicht. In der Politik ist das nicht so.

Wird dennoch mal jemand mit getrübten Augen erwischt, setzen die Parteistrategen in der Regel Himmel und Hölle in Bewegung, um dessen Lauterkeit auf der Grundlage der Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Beweis zu stellen. Gestern Abend vollzog zum Beispiel die AfD-Chefin Alice Weidel im ZDF einen argumentatorischen doppelten Rittberger rückwärts, um klarzustellen, dass Rechtsaußen Björn Höcke binnen kurzem zu einem lupenreinen Demokraten mutierte. Zum Beleg verwies sie auf die Thüringen-Wahl im vergangenen Jahr und ein Gespräch mit dem aus eigener Sicht „völlig unschuldigen“ Beschuldigten. Sie hätte ihre kostbare Sendezeit nicht so verschwenden müssen.Wer ihre Partei wählt, dem ist es zumeist egal, wie deren Spitzenpersonal tickt. Allein das Feldgeschrei der anderen gibt dem Wähler die Gewissheit, sein Kreuz auf den im doppelten Wortsinne rechten Fleck gesetzt zu haben.

Wären Parteipolitiker bundesdeutscher Prägung nicht so vergesslich und in der Regel geschichtsfeindlich gesonnen, wüssten sie, dass das schon einmal schief ging: 1994 initiierte der CDU-Generalsekretär Peter Hintze eine „Rote-Socken-Kampagne“ gegen die seinerzeitige PDS. Für die war das im Wahlkampf wirkungsvoller, als alle von ihrer PR-Agentur ausgedachten Polit-Kampagnen. Die von tausenden Helferinnen selbst gestrickten roten Mini-Söckchen fanden an den Wahlkampfständen der Partei reißenden Absatz und münzten sich im Laufe der 1990er in beträchtlichen Stimmengewinn um.

Am 30. September vergangenen Jahres verkündete der sich im Umfeld des Schnellrodaer rechten Denktrustes von Götz Kubitschek tummelnde Publizist Heino Bosselmann in der Sezession: „Zudem frage ich mich beinahe, ob man den so permanent wie aggressiv vorgetragenen Vorwurf, ‚Faschist‘ zu sein, nicht souverän annehmen sollte, wenn es als ‚faschistisch‘ gilt, für dringlich erforderte Veränderungen einzutreten, die selbsterklärte ‚Demokraten‘ weder vornehmen können noch wollen.“ Bosselmann erhielt viel Bestätigung. Nun halte ich seine steile These für mehr als grenzwertig. Aber die Auswirkungen auf das Wählerverhalten der Massenkundgebungen in der letzten Zeit gegen „rechts“ und für mehr Demokratie entsprechen offensichtlich auch nicht den Intentionen ihrer Organisatoren.

Zumal sie regelmäßig konterkariert werden durch einen zunehmend aggressiver auftretenden Terrorismus. Der CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz lässt momentan mit Großplakaten für sich werben, auf denen er als „starker Mann“ angepriesen wird. Ich halte ihm zugute, dass dieser Slogan von absoluter Geschichtsvergessenheit seines Teams zeugt. Den „starken Mann“ hatten wir schon einmal. In wenigen Wochen jährt sich das von diesem herbeigeführte katastrophale Ende des Deutschen Reiches zum 80. Male. Was Merz nicht zu bemerken scheint: Zwischen seinen Sprüchen und der realen CDU-Politik klaffen Welten.

Die Ereignisse der momentanen Attentatswelle haben sicher ihre jeweiligen Besonderheiten. Eine islamistische Grundierung haben sie allesamt. Und noch etwas: München (13. Februar 2025) und Aschaffenburg (22. Januar 2025) liegen im CSU-regierten Bayern, Solingen (22. August 2024) im CDU-geführten Nordrhein-Westfalen. Auch in Sachsen-Anhalt (20. Dezember 2024 Magdeburg) regiert die Partei von Friedrich Merz. Innenpolitik ist Ländersache. Da steht jemand im Glashaus und schmeißt mit Steinen.

Dass die Bundesregierung „ihre“ Hausaufgaben nicht erledigt hat, ist ebenso offenbar. Das ist nicht nur einer fehlbesetzten Innenministerin zuzuschreiben, sondern auch einer intellektuell von katastrophaler Schlichtheit geprägten Außenpolitik. Man ist sich schon irgendwie einig, „Gefährder“ und „überführte Straftäter“ – welch Verharmlosung! – abzuschieben. Aber dank einer „wertebasierten“ Außenpolitik spricht man nicht mit der afghanischen Regierung, zahlt aber weiter unbeirrt Entwicklungshilfe nach Afghanistan: 551 Millionen Euro seit Machtübernahme durch die Taliban. Wofür auch immer. Dank der „wertebasierten“ Gesprächsverweigerung sind Abschiebeflüge nach Kabul nicht drin. Möglicherweise auf dem Umweg über Katar … Aber warum sollen die Emirate für die deutschen Behörden die Drecksarbeit übernehmen?

Gestern, am 19. Februar 2025, erhielt diese Art „wertebasierter“ Außenpolitik in der saudischen Hauptstadt Riad eine schallende Ohrfeige. Zunächst in Sachen Ukraine-Politik, aber das dürfte erst der Anfang sein. Letztendlich geht es wie immer ums Geld. Wolodymir Selenskyjs verzweifelter Krämerversuch „Seltene Erden versus Seltene Waffen“ nutzte ihm auch nichts. Die Amerikaner wissen, an das Zeug kommen sie sowieso ran. Und wer nicht begreift, dass in der Außenpolitik Interessen zu vertreten sind, hat da nichts zu suchen. Unsere Außenministerin hat das bis heute nicht begriffen. Der auch als Wirtschaftsminister krachend gescheiterte Robert Habeck kann da noch so viel „Zuversicht“ plakatieren lassen, diesen Leuten glaubt kaum noch jemand.

Ach ja, Scheitern. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes betrug die preisbereinigte Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) 2023 -0,3%, das BIP schrumpfte also. Für 2024 geben die Statistiker einen Wert von -0,2% an. 2025 soll es nach einer Prognose des DIW wieder auf 0,2% steigen. Das IfW prognostiziert vorsichtiger 0% Wachstum. Im Oktober 2024 hatte die Bundesregierung selbst noch ein 1,1%iges Wachstum verkündet. Ihr jüngster Wirtschaftsbericht an den Deutschen Bundestag vom 29. Januar 2025 (Drs. 20/14740) senkt diese Prognose auf 0,3%. Die immer noch leicht im positiven Bereich liegende Zahl wird allerdings abhängig gemacht, vom Eintreten oder Nichteintreten der angekündigten protektionistischen Maßnahmen der Trump-Administration. Die wiederum sind so sicher wie das Amen in der Kirche. „In den alten Zeiten, wo das Wünschen noch geholfen hat“, beginnt bei den Brüdern Grimm das Märchen vom Froschkönig. Wir Deutsche sind eben doch noch die alten Bärenhäuter, die an den lieben Gott, das Gute im Menschen und die Klugheit ihrer Herren glauben.

Dreimal darf man raten, wer hier die Mehrheit holt… Foto: W. Brauer (2017)

Im laufenden Wahlkampf schlagen die Gegner der „Ampel“ diese Prognosewerte um die Ohren. Ganz falsch ist das nicht. Die schwäbische Hausfrauenfinanzpolitik Christian Lindners trug ihren Teil dazu bei. Die amerikahörige Wirtschafts- und Energiepolitik Robert Habecks erledigte den anderen Teil. Programmiert wurde der wirtschaftliche deutsche Niedergang aber schon eher. Das International Institute for Management Development IMD misst jährlich die Wettbewerbsfähigkeit der internationalen Volkswirtschaften in einem “World Competitiveness Ranking“. 2014 lag Deutschland auf einem achtbaren sechsten Platz. Zehn Jahre später war nur noch Platz 24 drin. Der Niedergang setzte ab 2015 ein. Die Daten auf dem Global Innovation Index (GII) 2024 täuschen auf den ersten Blick. Deutschland liegt da auf Platz 9. In der Herstellung von chipproduzierenden Maschinen sind wir ganz gut, in der Chipproduktion spielt die Musik aber ganz woanders. Das erinnert ein wenig an den DDR-Hype um den Dresdener 1-MB-Speicher im Jahr 1988… Aber die Anzahl der zugelassenen E-Autos hat bei uns deutlich zugenommen (stagniert aber inzwischen wieder; die Branche schwächelt). Entscheidender sind andere Indikatoren, die im GII-Durchschnittswert nicht so gut sichtbar sind: In den Bereichen Infrastruktur (27.), Institutionen (19.) und Geschäftsentwicklung (18.) rangiert Deutschland weit abgeschlagen.

Kein Technikmuseum. Die Fahrzeuge gehören zur Notfallreserve der Deutschen Bahn. Foto: W. Brauer (2025)

Aber das ist das, was die Menschen tagtäglich zu spüren bekommen. Und sie sehen die zwischen hilflos bis dümmlich pendelnden Wahlaussagen. Wirtschaftspolitisch so richtig festnageln lässt sich niemand. Außenpolitisch feiert Kurt Demmlers „Friseur Schniegelscher“ fröhliche Auferstehung. Sahra Wagenknechts BSW (Schniegelscher: „für den Frieden bin ich / weil nur am Frieden gewinn ich“) kämpft nach kurzem Hype immer weniger überzeugend gegen die 5-Prozent-Hürde an. Die von ihr beinahe ins Nirwana geschickte Linkspartei nähert sich dank der fulminanten Rede einer Spitzenkandidatin, die sonst kaum einer kennt, den magischen zehn Prozent an. Selbst die FDP scheint sich möglicherweise wieder aufzurappeln. Wer wählt solche Leute eigentlich? Und die großen Kontrahenten CDU und SPD bekommen offenbar keine Mehrheiten aus eigener Kraft zustande. Beim Blick auf mögliche Koalitionsprognosen kommt man sich wie im Wettbüro der Pferderennbahn in Hoppegarten vor. Möglich ist alles, wahrscheinlich ist nichts so richtig.

Weshalb medial aber immer noch von einer „Großen Koalition“ zwischen CDU und SPD geschwätzt wird, ist mir ein Rätsel. Die SPD ist schon lange nicht mehr „groß“. Sie rangiert unter „ferner liefen“. Eine „Große Koalition“ mit einer stabilen Mehrheit im Bundestag bestünde aktuell aus CDU und AfD. Alles andere wäre Wackelpudding. Es wird auf Wackelpudding hinauslaufen. Am 17. Februar erklärte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stefan Wolf: „Die Bundestagswahl 2029 wird am 23. Februar 2025 entschieden: Wenn die Parteien der Mitte die Probleme nicht lösen, drohen uns in vier Jahren österreichische Verhältnisse.“ Wolf spielt darauf an, dass, wenn sich nichts grundlegend ändern wird, in vier Jahren der Lord Voldemort der deutschen Parteienlandschaft – der, dessen Namen man eigentlich nicht aussprechen darf… – den Laden übernehmen wird. Die politischen Wettbewerber tun derzeit eine ganze Menge dafür.

Aber am 23. Februar ist erst einmal der aktuelle Zahltag. Wollen wir wetten: Am Abend wird es in den diversen TV-Runden nur Sieger geben…