von Günter Hayn
Unerwartet in schöner Landschaft… Foto: W. Brauer (2024)
Das Rauschen im Blätterwald – auch dem digitalen – war groß. Die Kollegen rieben sich am 4. September nach der Veröffentlichung der aktuellen Wahlumfrage von Infratest dimap zu den nächsten Landtagswahlen in Sachsen Anhalt (6. September 2026) erschrocken den Schlaf aus den Augen: „Mit fast 40 Prozent wäre die AfD bei einer Regierungsbildung schwer zu umgehen. Koalitionsoptionen für die CDU schrumpfen.“ Immerhin spart man sich (noch) die übliche Ossi-Beschimpfung. Ansonsten fehlt den Groß-Meinungsmachern offenbar jede Peilung für Situation und Stimmung im Lande. BILD hat Recht, eine 40%-Partei kann man bei einer Regierungsbildung nicht umgehen. Da steht dann allerdings die Frage nach deren Koalitionsoptionen, nicht nach denen der Zweit- und Drittplatzierten. Nur: Immer noch fällt es den CDU- und SPD-Matadoren samt medialer Anhängerschaft schwer zu begreifen, dass in der Politik keine Partei ein quasi ewiges Anrecht auf die Kanzlerschaft hat.
Aber noch einmal die Zahlen. Würde am Sonntag gewählt, gäben 39 % der Wahlberechtigten ihre Stimme der AfD. Die wäre mithin die deutlich stärkste Kraft im Landtag. Die CDU folgt mit großem Abstand (27 %). Das ist übrigens derselbe Wert, den Infratest dimap derzeit den Christdemokraten für die nächsten Bundestagswahlen vorhersagt. Ganz überraschend kommt das nicht. Nachdem die CDU am 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt die Wahlen überzeugend mit 37,1 % gewonnen hatte – die AfD landete mit 20% und großem Abstand zu allen anderen auf Platz zwei –, setzte eigentlich schon der Abstieg ein. Bereits am 24. Oktober 2023 veröffentlichte INSA einen Umfragewert von 33 % für die AfD, die CDU landete mit 31 % erstmals auf Platz zwei. Seither lieferten sich beide Parteien in den Umfragen ein Kopf-an Kopf-Rennen. Der im Land durchaus geschätzte Ministerpräsident Rainer Haseloff gab übrigens erst am 7. August 2025 bekannt, dass er 2026 nicht mehr antreten werde.
Und die anderen? Die SPD dümpelt weiter auf niedrigem Niveau und nähert sich der Fünf-Prozent-Hürde: aktuell 7 % (8,4 % bei den letzten Wahlen). Das ist Platz vier knapp vor dem BSW (6%). Die LINKE scheint sich in der Gunst der Wähler zwischen Unstrut und Altmark mit 13 % (2021: 11,0) stabilisiert zu haben. Grüne (2021: 5,9%) und FDP (2021: 6,4% – mit einer glücklosen Ministerin, die kaum jemand kennt, in der aktuellen Landesregierung vertreten) landen jeweils bei 3 %. Es liegt im Bereich des Möglichen, dass sowohl das BSW als auch die SPD 2026 aus dem Landtag ausscheiden.
Tritt das ein, wäre die absolute Mehrheit für die AfD schon mit 40 % eine ernstzunehmende Möglichkeit. Die Partei würde erstmals in einem Bundesland regieren – und bräuchte keinen Koalitionspartner. Damit bekämen Alice Weidel und Björn Höcke Recht, die nach den letzten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen darauf hinwiesen, dass die „Ausschließeritis“ gegenüber der AfD den „Ausschließern“ – das bezog sich auf die CDU – auf die Füße fallen werde. Aber auch mit den aktuellen Zahlen wäre es schwierig.
Denkbar wäre alternativ zu einer Regierungsbeteiligung der AfD in Magdeburg nur die „Brombeer-Koalition“ CDU-SPD-BSW. Die hätte mit 1% einen kaum messbaren Vorsprung – und wäre auf eine Tolerierung durch die LINKE angewiesen. Auch eine Koalition der CDU mit der LINKEN und den beinahe marginalisierten anderen Partnern wäre rechnerisch denkbar und käme auf eine sichere absolute Mehrheit. Dagegen steht allerdings der gebetsmühlenartig wiederholte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der LINKEN. Und linkerseits die Erfahrungen, die diese Partei bzw. ihre Vorgängerin mit Tolerierungsmodellen machte. Am Ende stand immer die Gefahr des politischen Aus. Am Rande bemerkt: Im Ergebnis solch tollkühner Rechenspiele säße die AfD als alleinige Oppositionspartei im Landtag und könnte mit Leichtigkeit die Stimmen aller Unzufriedenen im Lande bündeln. Das wäre also ein Pyrrhus-Sieg.
Und Unzufriedene gibt es genug: 62 % der Befragten von Infratest dimap Befragten sehen die Arbeit der Landesregierung kritisch. 71 % finden, die derzeitige Lage unseres Landes sei „beunruhigend“. Am wichtigsten ist den Befragten mit 21 % die Migrationspolitik, mit 13% gefolgt von der Bildungspolitik. Auf wirtschaftliche Probleme fokussieren sich derzeit nur 7 %. Letzterer Wert ist für die sachsen-anhaltische CDU wahrscheinlich noch ein glücklicher Umstand. Bereits drohende kleinere Firmenschließungen – wie derzeit bei zwei Automobilzulieferern in Harzgerode – ziehen im strukturschwachen Land einen Dominoeffekt nach sich. Wenn dann auch Unternehmen ins Schlingern geraten wie im Bereich der „Zukunftstechnologien“ im Raum Bitterfeld-Wolfen die deutschen Meyer-Burger-Töchter im Solarbereich oder im vergangenen Jahr das Textilunternehmen SOEX, dann bekommt man schon Zweifel an den Fähigkeiten der wirtschaftspolitischen Weichensteller. Und wenn selbst die Dow-Standorte im ehemaligen „Chemie-Dreieck“ in Schkopau und in Böhlen (das liegt allerdings in Sachsen) betroffen sind, sollten eigentlich alle Alarmglocken läuten. Zusammengenommen sind das nicht nur rund 2000 Arbeitsplätze – hier scheitern auch viele Hoffnungen. Die nicht mehr stattfindende Infineon-Ansiedlung bei Magdeburg ist da von der realen Wirkung nicht mehr als eine – zugegeben teure – geplatzte Seifenblase. Der moralische Schaden in Sachen Glaubwürdigkeit ist allerdings ein ungeheurer. Nicht ganz zufällig setzt man offenbar auch im Magdeburger Wirtschaftsministerium auf die Rüstung. Drohnen zum Beispiel, kaum genutzte Flugplätze hat man ja genügend. Und Rainer Haseloff versucht nun, ausgerechnet seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze – den in Sachsen-Anhalt auch kaum jemand kennt – als Nachfolger und Hoffnungsträger aufzubauen…
Worauf ich jetzt warte, das sind die üblichen Landkarten, auf denen der Osten hellblau erscheint: AfD-Land also. Undankbares Volk, abgehakt, Mauer wieder aufbauen, nur größer…
Die Zahlen scheinen das zu bestätigen (jeweils nach den aktuell verfügbaren Umfragen). Brandenburg: AfD mit 32 % vorn, gefolgt von der SPD mit 23 %. Da wird aber erst 2029 wieder gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern geht es aber schon im nächsten Herbst an die Wahlurnen: AfD 29 %, gefolgt von SPD (21 %) und CDU (17 %). In Sachsen hat die AfD in den Umfragewerten mit 35% die CDU (26%) weit hinter sich gelassen. Aber auch gibt es noch eine Galgenfrist bis zum Herbst 2029. Die Umfragen in Thüringen sehen ähnlich aus: AfD 35 %, CDU 24 %, die SPD ist mit 8 % im stillen Niedergang begriffen. Ein Ost-Problem also?
Mitnichten. In Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 gewählt. Am 15. Mai veröffentlichte Infratest einen „Wahltrend“: CDU 29,3 %, auf dem zweiten Platz die AfD mit 20,4 % (knapp vor den Grünen 20,2%). In Bayern (gewählt wird im Herbst 2028) liegt die CSU mit 43 % deutlich vorn, auf Platz zwei die AfD (18 %)! Auch Hessen hat noch Zeit bis zum Herbst 2028: Mit 36 % liegt bislang die CDU vorn, auf Platz zwei aber auch hier die AfD (18 %). Zieht man nun in Rechnung, dass in den Altbundesländern die Stammwählerschaft der „Altparteien“ in ihrem (noch vorhandenen) Kern stabiler aufgestellt ist als im Osten, ist das ein durchaus beunruhigendes Bild.
Dem entsprechen die Umfragewerte für die Bundestagswahlen. Infratest dimap und INSA melden die CDU/CSU noch vorne liegend (27 bzw. 25,5 %). Auf Platz zwei die AfD (25 bzw. 25,0 %). Forsa sieht zum gleichen Zeitpunkt (2. September) die AfD mit 26 % vorn, gefolgt von der CDU (25 %). Alle drei Institute verorten die SPD bei rund 14 %. Die Forschungsgruppe Wahlen bestätigte heute (5. September) diese Werte im Wesentlichen. Alle sehen BSW und FDP weiterhin draußen. Bei allen liefern sich Grüne und LINKE ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen 10 und 11 %. Letzteres ist kein Wunder, sie ringen um dieselbe Klientel. Die LINKE hat die Arbeiterschaft schon lange abgeschrieben. Gender- und Decolonized-Debatten interessieren die auch nicht sonderlich. Man hat andere Probleme, die AfD hat dankend übernommen … Und bei der LINKEN sind die flammenden Reden Heidi Reichinneks das Eine, die Aufstellung der Partei in der Breite ist etwas Anderes. So richtig weiß eigentlich derzeit niemand, wofür die eigentlich steht.
Die Republik rückt also deutlich nach rechts. Außer verzweifelten Hilferufen nach dem deus ex machina in Gestalt von Verbotsanträgen und mehr geheimdienstlichen Aktivitäten ist wenig an Gegenwehr bei den „Etablierten“ zu spüren. Ach ja, man setzt noch auf Aussetzen: Mit denen spielen wir nicht. Den berauschenden Erfolg dieser Strategien belegen die oben zitierten Zahlen. Grundsätzliche politische Kurskorrekturen? Fehlanzeige. Die „Große Koalition“ fetzt sich wie ihre Vorgängerin um Steuerfragen. Mit Ach und Krach gewählte Abgeordnete wollen zudem ihre Wahlkreise bedienen. Das beißt sich. Während einerseits Renommierprojekte durchgezogen werden (A 100 in Berlin), herrscht anderswo Stillstand. Oft im wahrsten Sinne des Wortes. An der A 143 bei Halle/S. gibt es Finanzierungsprobleme. Aber das ist ja nur Sachsen-Anhalt. War da nicht demnächst was?
Über die anderen „Baustellen“ – Bürgergeld, Rüstung, DB AG, Wohnungsbau, Bildungspolitik, Energieversorgung, Wirtschaftsförderung, Umwelt etc.pp. – schweige ich jetzt. Da mag jeder sein Lieblingskatastrophenprojekt beisteuern… Die Liste wird sehr lang, fürchte ich. Auch über die Kriegsgefahr jetzt einmal kein Wort. Ein besonders perfider Punkt gehört allerdings separat betrachtet: Die Kassenwarte der Republik beginnen, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Das beginnt mit dem Renteneintrittsalter und endet bei der sogenannten „Wehrgerechtigkeit“. Aber solange der Bundesregierung das Ringen um Streicheleinheiten vom amerikanischen Lehnsherren wichtiger ist als die Zukunft des eigenen Landes, solange wird es weiter abwärts gehen. Nebenbei gesagt, ist von der gegenwärtigen Personage anderes auch nicht zu erwarten.
Die Vorhersagen für Sachsen-Anhalt sind erst das Wetterleuchten. Das große Unwetter wird spätestens in vier Jahren niedergehen.
Herzlichen Dank für diese ebenso gründliche wie sachliche Recherche, die zudem ohne die weit verbreitete Panikmache auskommt: „Hilfe, die AfD kommt!“
Nicht die – bislang von den Schaltstellen der Macht weit entfernte – AfD ist seit Jahren dabei, uns in Krieg, Antirusslandhetze, Entdemokratisierung und Verelendung zu führen, sondern die jeweiligen Regierungsparteien, flankiert von der Pseudo-Linken.
Danke für die Kommentierung! Ich denke, es stimmt: In Zeiten sehr dosiert gesetzter Hysterie muss man sachlich, sehr sachlich bleiben…
D´accord, was Ihre Würdigung des Hayn-Beitrages angeht.
Allerdings: Sooo weit ist die AfD ja nun wirklich nicht mehr von den Schalthebeln der Macht, zumindest nicht in einigen Bundesländern.
Und: An einer „Antirusslandhetze“ dürfte ja wohl doch der Krieg Rußlands gegen sein „Brudervolk“ einen initiierenden und dominanten Anteil haben, meinen Sie nicht?
Bernd Füller
Lieber Herr Peglau, bevor Putin die Krim annektiert und dann die Ukraine mit Krieg überzogen hat, war von „Rußlandhetze“ (meinen Sie damit die Kritik am Aggressor?) keine Rede.dafür: Aufnahme in die G7/8, Gründung des NATO-Rußlandrates in Brüssel, florierende Geschäftsbeziehungen zu beider Nutzen.
Dass unsere Regierung uns „in einen Krieg führt“, halte ich – mit Verlaub für ebenso demagogisch wie die pauschalisierende Verwendung des Begriffs der „Verelendung“. Mit letzterer klappts – zumindest hierzulande – nach Marx und Engels nicht so recht.
Mit dennoch freundlichen Grüßen,
Siegfried Herzfeld
Lieber Herr Herzfeld,
ich habe wahrscheinlich zur BRD-Regierung, zu Russland, zum Ukraine-Krieg, zur AfD und auch zur „Links-Rechts“-Einteilung Ansichten, die sich sehr von Ihren unterscheiden. Aber das ist ja ok, oder?
Ließen wir uns auf den sich daraus wohl unvermeidlich ergebenden Streit ein, würde das aber den Rahmen der Blog-Kommentierung sprengen. Es sind einfach zu viele, zu komplexe Fragestellungen damit verbunden.
Sollten Sie meine Auffassungen genauer kennenlernen wollen, lassen sich diese auf meiner Webseite nachlesen, teils auch nachhören.
Herzlichen Gruß
Andreas Peglau
Danke für den Hinweis. Eine kurze Kommentierung der von mir wider Ihre Vorwürfe angeführten Fakten hätte das Diskussions-Format aber nicht sprengen müssen.
S. Herzfeld
Beste Grüße retour,
OK. Ich wollte ja gar nicht kneifen 😉
Sie haben recht, dass das, was ich als Anti-Russland-Hetze bezeichne, erst ab 2014 wieder richtig hochzukochen begann. Die Zurückweisungen von Putins weitreichenden Entspannungs- und Kooperationsvorschlägen gingen dem allerdings voraus. Ich meine auch, dass im Westen das Feindbild Russland nur in der Zeit vorübergehend halbwegs außer Kraft gesetzt wurde, in der Gorbatschow, dann vor allem Jelzin dem Westen soweit entgegenkam, dass Russland dabei fast zerstört wurde.
Ich sehe auch keine „Annektion der Krim“ und ordne den russischen Angriff auf die Ukraine als Reaktion auf NATO-Ausdehnung und Verwandlung der Ukraine als Speerspitze gegen Russsland ein. Daraus ergibt sich dann wohl auch eine ganz andere Bewertung des gegenwärtigen Handels der BRD-Regierung als bei Ihnen.
Verelendung: Die steigende Armut ist doch aktenkundig, unabhängig davon, was Marx dazu gesagt hätte.
Und noch ein PS in die gesamte Runde. Dieses zum Thema Ukraine-Krieg passende Buch von Michael Brie, Erhard Crome u.a. ist soeben erschienen: „Weltordnung im Umbruch: Krieg und Frieden in einer multipolaren Welt“.
Hier steht mehr dazu: https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/507857.jenseits-von-gut-und-b%C3%B6se.html
Lieber Herr Peglau,
Ihre letzte Antwort hatte leider keine „Antwort“-Funktion, deshalb nutze ich diese hier.
Allerdings auch nur, um diesen Austausch zu beenden; nicht ohne meinen Eindruck allerdings, dass Sie die moskovitischen Ansichten in einem Maße zu teilen scheinen, das mir – hohe Intelligenz unterstellt – Bange macht, auch weil in solcher Optik der russische Krieg (pardon: Spezialoperation) samt dem, was er bereits alles angerichget hat, rundum zu rechtfertigen und zu begrüßen ist.
Wer allerdings – wie Putin – daran glaubt, dass der Westen Rußland erobern will, dem seien Schlußfolgerungen wie die Ihren freilich unbenommen.
Mit dennoch freundlichen Grüßen,
S. Herzfeld
Ein hübscher Indikator zum Bemessen der bestehenden Situation ist der Publikumserfolg von Uwe Steimle in Ostdeutschland. Dessen wöchentliche „Aktuelle Kamera“ ist vor allem geschickt in unschuldigen Lokalpatriotismus verpacktes, schleichendes Gift. Steimle verkörpert in seiner Haltung – er sei sich treu geblieben, wirft er immer gerne ein – das unheimliche Abdriften einst linksgerichteter Haltung an den rechten Rand. Nur ist der mittlerweile in vielen Gegenden Ostdeutschland geradezu die Mitte. Und die Leute dieser Mitte besitzen herausgeputzte Häuser und fahren dicke Autos. Jüngst fragte ich in Halle (Saale), die ich durchaus zu den attraktiven in Ostdeutschland zähle, einen mit typischem Uwe-Steimle-Nicky („Badriod“) herumlaufenden Mann besten Alters, wie man in einer derart aufgeweckten Stadt die AfD wählen könne? Die blitzgescheite Antwort: „So blöd kann nur ein Wessi fragen!“
„Blitzgescheite Antwort“? Ich hätte als Ossi den Ossi das gleiche gefragt…
Ja, eine gründliche – und sachliche, was nicht immer identisch ist – Bestandsaufnahme und Aussicht auf uns Bevorstehendes, zu der ich bestenfalls anzumerken hätte, dass trotz aller wachsender AfD-Affinitäten auch im Westen Deutschlands die Pionierrolle des Ostens nicht zu nivellieren ist.
Was bei aller Betrachtung offen bleibt (und von dieser auch nicht verlangt werden kann) ist und bleibt die Frage, wie mit einer politischen Kraft a la AfD umzugehen ist. Präferiert die eine Seite ein Verbot, so fordert die andere, diese Partei inhaltlich zu stellen. Dass erstere Option mindestens problematisch ist (verfassungsrechtlich wie hinsichtlich der zu erwartenden Folgen), scheint sie kaum praktikabel zu machen.
Die Option der Debatte wiederum ist bisher dort, wo sie versucht worden ist, eher nach hinten losgegangen; ist es doch kaum erfolgversprechend, mit Populisten und/oder Demagogen nach Wahrheiten zu suchen. Wer sich noch an das blamable Resultat der von Erich Böhme großsprecherisch angekündigten „Entlarvung“ eines Jörg Haider erinnert, weiß, wovon ich spreche. Auch der jüngste öffentliche Dialog von Boris Palmer mit seinem AfD-Widerpart war im wohlmeinendsten Falle (!) ein knapper, jedenfalls nicht wirklich überzeugender Punktsieg.
Was also tun?, fragt sich – vermutlich nicht nur –
Heinz Jakubowski
Ich denke, der bisherige Grundansatz der „Etablierten“ ist vollkommen verkehrt. Sie meinen, die AfD als politische Partei in den Keller schicken zu müssen – und die Welt wäre wieder in Ordnung. Ihre Welt, sie könnten weiter so wursteln wie bisher. Sie begreifen nicht, dass sie es selber waren, die die Ursachen für die Unzufriedenheit vieler Menschen erst schufen. Nicht Putin, nicht Biden oder Trump, auch nicht irgendwelche Viren, auch nicht „der Chinese“ oder „die KI“. Wir sind derzeit im Bauernkriegsjahr. Es lohnt sich, da genauer hinzuschauen. Thomas Müntzer hat kurz vor seiner Hinrichtung noch einmal an die Mühlhäuser geschrieben: „Ich habe euch oftmals gewarnet, daß die Strafe Gottes nicht vermieden werden kann, durch die Obrigkeit vorgenommen, es sei denn, daß man erkenne den Schaden. Welcher allzeit erkennet, den Schaden meiden kann.“
Das ist es: den Schaden erkennen, der unsere Gesellschaft befallen hat. Und an seine Beseitigung gehen. Das, nicht anderes, verhindert, dass Kräfte an die Macht gelangen, die Müntzer als „Strafe Gottes“ bezeichnete. Man muss ihnen den Nährboden entziehen. Ich sehe derzeit diese bitternotwendige „Schadensanalyse“ nur in geringen Ansätzen…