Von deutschen Ministern, Axel Springer, Regierungs-Azubis und launigen Verwaltern in Österreich

von Wolfgang Brauer

Es gibt Leute, die haben eindeutig den Beruf verfehlt. Es gibt aber auch Menschen, die offensichtlich die falsche Arbeitsstelle gewählt haben. Dazu gehört ein gewisser Johann Wadephul, der sich außenpolitisch zu betätigen sucht. „Die Freiheit und Sicherheit der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“, äußerte er dieser Tage in Kyjiw. Nebenbemerkung für die Kollegen der „russlandkritischen Leitmedien“: „Kiew“ ist die Transskription aus dem Russischen… Wer jetzt verwundert aufblickt, Wadephul (CDU) hat nicht das Kabinett gewechselt. Er ist immer noch Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Warum hacken eigentlich alle so auf dem armen Pistorius herum? Deutsche Minister verteidigen unsere Sicherheit mangels realer Feinde vor den eigenen Toren schon länger gern woanders. 2004 „auch am Hindukusch“ – da müssen die meisten wahrscheinlich erst einmal nachschauen, wo der überhaupt liegt… – , so der damalige Verteidigungsminister von der SPD. Wobei sich unsere gegenwärtige Regierung viel Mühe gibt, die Polen zu verärgern…
Ansonsten verärgern wir gerne Leute fernab von Ost- und Nordsee. 2021/2022 tummelte sich die Fregatte „Bayern“ im Pazifik. 2024 die „Baden-Württemberg“ samt Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“. Immerhin sei „die Stabilität im Indo-Pazifik … für Deutschland von großer Bedeutung“, berichtete voller Stolz eine ARD-Korrepondentin und musste zugleich konstatieren, dass es bei der Begegnung mit chinesischen Kriegsschiffen „kein Winken, keinen netten Gruß“ gegeben habe. Der Chinese aber auch! In diesem Sommer wäre das 125-jährige Jubiläum des friedensstiftenden Einsatzes unserer Jungs in China zu feiern. Wie wäre es aus diesem Anlass mit einer kleinen Flottenparade vor Wilhelmshaven? Unser Kaiser hatte die ja gewarnt, die nächsten tausend Jahre gefälligst nett zu uns Hunnen zu sein. Schließlich: Deutschlands Zukunft liegt auf dem Wasser!

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Ich geb’s ja zu: Bei Tageszeitungen lese ich immer erst die letzte Seite. Dann sind die Leserbriefe dran. Die mag ich. Eigentlich wollte ich das Sammelsurium mit dem hübschen Titel „Stimme für die Freiheit“ (ernsthaft!) erst ignorieren, weil der ganze Block mir gar zu byzantinisch vorkam, aber dieser Leserbrief zum Lobe des Verlegers Holger Friedrich (Berliner Zeitung vom 7. Juli 2025) ist doch zu possierlich: „Axel Springer, wäre er heute noch am Leben, würde sich glücklich schätzen, einen im Geiste Verwandten […] in Ihnen zu erkennen. Sie sind heute mehr Axel Springer, als es der Springer-Konzern selbst auch nur im Ansatz sein kann.“
Wer hat denn das durchgehen lassen?

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Nach dem Koalitionsdebakel am 11. Juli 2025 – die Nachwahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht scheiterte im ersten Anlauf an der Koalition selbst und musste verschoben werden – äußerten sich wie üblich alle Parteien auf die übliche Weise. Dabei ist es ziemlich egal, ob es sich um ein Gesetz zur Abwehr invasiver Regenwürmer oder eben um die Wahl der Richter des höchsten deutschen Gerichtes handelt: die Dramaturgie ist immer dieselbe.

Unerwartete Ausnahme diesmal: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Hoffmann erklärte zunächst pflichtschuldigst, die Verschiebung der Abstimmung sei „geprägt von unserer gemeinsamen Verantwortung, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu schützen und zu wahren“. Kurz nachdem seine Fraktion dem Ansehen dieses Gerichtes eine heftige Delle verpasst hatte… Aber zugleich teilte er mit, dass man jetzt Gespräche darüber führe, „wie eine Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann“. Hoffmann räumt also ein, dass die Regierungsparteien blind wie ein Maulwurf in der Mittagssonne in die Abstimmung getappt seien. Deutlicher kann man Politikerversagen nicht beschreiben. Jetzt findet man sich also in einer Art Selbsterfahrungsgruppe zusammen. Nur mal so am Rande: Diese Leute beanspruchen eine Führungsrolle in der Europäischen Union…

Und der Kanzler? Er sagt natürlich nicht: “Wir schaffen das.“ Das wäre ein politisches Plagiat. Er sagt: „Das schaffen wir.“ Ja, und dann hat er jetzt vor der versammelten Weltpresse gesagt, alles sei nicht so schlimm, man wäre ja erst am Anfang einer Koalition. Damit ist er nahe bei Alexander Hoffmann. Deutsches Volk, hab noch ein wenig Geduld. Die lernen noch…

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Ich hielt bislang Kurt Tucholskys „Rosen auf den Weg gestreut…“ für Satire: „Ihr müßt sie lieb und nett behandeln, / erschreckt sie nicht – sie sind so zart! […] Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten, / küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft –!“

Veröffentlicht hatte er den Text am 31. März 1931 in Die Weltbühne. Die meisten ernst zu nehmenden Historiker sind sich inzwischen einig, dass zu diesem Zeitpunkt die Weimarer Republik seit gut einem Jahrde facto erledigt war und die Präsidialkabinette von Gnaden Hindenburgs gewissermaßen als Vorstufe auf dem Weg in die NS-Diktatur zu sehen sind. Tucholsky wusste das damals schon. Ab 1931 versank der streitbare Publizist zunehmend in tiefes Schweigen. „Gegen einen Ozean pfeift man nicht an“, erklärte er im Frühjahr 1933 seinem Freund Walter Hasenclever.

Warum ich das hier zitiere? Diktaturen kommen nicht aus heiterem Himmel. Sie kündigen sich lange vor ihrem offiziellen Machtantritt an. Sie buhlen um Zustimmung, zumindest um Tolerierung. Sie brauchen die Akzeptanz der Massen – und die Unterstützung der Eliten. Dass man die Kraft der Verwaltungen nicht unterschätzen darf, bekamen Kapp und Lüttwitz im März 1920 zu spüren. Die Rechten haben daraus gelernt. Die Linken bis heute nicht so richtig.

Am 15. März 2025 veröffentlichte das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) eine „Presseaussendung“ mit heftigen Vorwürfen an die Staatsanwaltschaft im oberösterreichischen Wels. Diese hatte mitgeteilt, dass sie die Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter des Magistrats der zweitgrößten Stadt des Bundeslandes eingestellt habe. Es habe sich bei den untersuchten Vorwürfen, die republikweiten Aufruhr verursacht hatten, um „Satire“ gehandelt. Und Satire darf schließlich alles, wie wir seit Tucholsky wissen.

Einem der drei war vorgeworfen worden, auf dem Sommerfest des 2024 des Magistrats mit aufgeklebtem Hitlerbart und Seitenscheitel vor einem Fotografen posiert zu haben. Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) verwies entschuldigend auf den Alkohol. Auf dem Weihnachtsfest desselben Magistrats am 10. Dezember 2024 posierten nach österreichischen Presseberichten der Hitlerbartträger mit dem Kühnen-Gruß, sein Dienststellenleiter mit dem White-Power-Gruß und ein weiterer Mitarbeiter streckte den rechten Arm in die Höhe. Die Antifa und das MKÖ samt höriger Systempresse reagieren wie üblich über: „Einen Hitler-Auftritt auf dem Sommerfest des Magistrates als ‚Belustigung‘ und das Zeigen des braunen Kühnen-Grußes als ‚Satire‘ einzustufen ist einfach unglaublich und völlig daneben. Dass Oberösterreichs Staatsschutzchef von mehreren Zeugenaussagen gesprochen hat, wonach sich der eine beteiligte Magistratsmitarbeiter – ein FPÖ-Funktionär – in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit Hitler-Gruß fotografieren hat lassen, wird von der Staatsanwaltschaft ignoriert.“ So der Vorsitzende der Antifa Wels.

Also, Freunde, die wollen doch nur spielen – und a bisserl Spaß haben. In einer Demokratie muss das doch erlaubt sein! Warum küsst die keiner?