Georg Maier (SPD) ist Innenminister des Freistaates Thüringen. Noch jedenfalls. Am 1. September 2024 wird in Thüringen der Landtag neu gewählt, und es sieht schlecht aus für die Partei des Innenministers. Er ist da übrigens Spitzenkandidat. Am 14. August sah INSA die dortige SPD nur noch bei 6 %.
Am selben Tag räsonnierte Spitzenkandidat Maier über seine Parteiführung. Die habe ihren jüngsten Beschluss, mit dem sich die SPD wieder einmal us-amerikanischen Raketenstationierungsplänen unterwirft, seiner Auffassung nach zum falschen Zeitpunkt gefasst: „Der Beschluss macht es uns im Wahlkampf nicht einfacher“, erklärte er im Deutschlandfunk. Wie gesagt, nicht der Beschluss sei falsch, der Zeitpunkt wäre es. Maiers Konkurrenten AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht lenkten nämlich mit Themen wie Krieg und Frieden von „den eigentlichen Thüringer Themen“ ab. Das wären zum Beispiel die gegenüber dem Westen vergleichsweise geringeren Löhne und Renten. Was Maier nicht sagt, aber genau weiß: Weder über die Tarife noch über das bundesdeutsche Rentenniveau wird im Landtag zu Erfurt entschieden.
Natürlich gingen auch für ihn, also den Genossen Maier, „die nationalen Sicherheitsinteressen“ vor, nur hätte man (also das SPD-Präsidium…) ihn vorher fragen sollen, wenn man schon einen solchen Beschluss vorhabe. So werde das sicher Stimmen kosten. Als Spitzenkandidat hätte er, vermute ich, wohl geraten, den Raketenbeschluss nicht vor dem 2. September zu fassen…
Lassen wir die militärischen Dimensionen einmal ganz beiseite – dass die SPD-Spitze der Verwandlung Mitteleuropas in das potenzielle erste Schlachtfeld einer russisch-amerikanischen Auseinandersetzung Sekundantendienste leistet, ist so neu nicht -, genau solch Verhalten wie das des Kandidaten Georg Maier kostet seine Partei Stimmen. Seit mehr als drei Jahrzehnten hat sie immer wieder unter Beweis gestellt, dass die Halbwertszeit ihrer Wahlversprechen am Wahlabend endet.
Natürlich steht die SPD damit nicht alleine da. Der Absturz ihrer thüringischen Mit-Koalitionäre hat dieselben Ursachen. Die Chancen, dass sich Minister Maier im Herbst beruflich umorientieren muss, wachsen. Zu Recht.
Aber im Unterschied zu allen anderen hat Georg Maier jetzt schon die Ausrede parat, weshalb er die Wahl wird verloren haben.
(16. August 2024)
Trefflich angemerkt!
Man kann aber auch gern v o r Wahlen operieren. In diesem Sinne pünktlich hat ein „Plagiatenjäger“ die vor 17 Jahren an der TU Chemnitz eingereichte Dissertation des thüringischen CDU-Frontmann, Mario Voigt, durchforstet und 46 Plagiate entdeckt und vor allem enthüllt.
Seinen Auftraggeber nennt der „Jäger“ freilich nicht, sei er doch de facto ein Detektiv und somit der Verschwiegenheit verpflichtet – Honi soit qui mal y pense…
Nun kann und soll hier nicht über die Causa Voigt befunden oder gar gerichtet werden. Plagiate sind – so hier denn wirklich gegeben – wissenschaftlich wie charakterlich schäbig – keine Frage. Regelrecht widerlich agieren indes die Auftraggeber dieser Prüfung; haben sie doch kein anderes Ziel, als einen immerhin aussichtsreichen Politiker ganz kurz vor der Wahl zum Lügner und Fälscher zu denunzieren und menschlich abzuqualifizieren. Wann immer die mittlerweile eingeleitete Prüfung an der Chemnitzer TU Ergebnisse zeitigen wird, die Wahlen mit dem diskreditierten Kandidaten sind dann gelaufen.
Wahlkämpfe hierzulande sind gewiss noch nie völlig frei gewesen von persönlichen Angriffen, gern auch mal unter der Gürtellinie. Hier wird aber die übelste Form des „Wahlkampfes“ praktiziert, die amerikanische. Und das schlägt die Schäbigkeit eines Plagiats um Längen.
Ich halte gar nichts von diesen Plagiatsjägern. Vor allem, weil es inzwischen meist nur um falsches Zitieren geht. Da müssten die Unis und Hochschulen gleich mit dran, dass sie solche Arbeiten überhaupt anerkannt haben. Dass genau jetzt solche Anschuldigungen auf den Tisch kommen, erinnert an die Stasi-Karte, die gegen die PDS seinerzeit immer vor Wahlen gezogen wurde.
Zu den Auslassungen des Thüringischen Innenministers: Denkt der wirklich, das Wahlvolk ist so dumm, dass es nicht bemerkt, dass es ihm nicht um Frieden, sondern nur um Macht geht?