Neutralität?

von Stephan Wohanka

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte entschieden, dieses Jahr am Berliner Christopher Street Day die Regenbogenflagge nicht auf dem Reichstagsgebäude wehen zu lassen. Außerdem verbot ihre Verwaltung Mitarbeitern, weiter als offizielle Angehörige des Hohen Hauses in der Parade mitzulaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz assistierte in dümmlicher Weise, indem er den Reichstag „kein Zirkuszelt“ nannte. Ob diese Negation der Sache der Demokratie dienlich ist, ist zweifelhaft; aus mehreren Gründen… Klöckner jedenfalls führe „an sich nachvollziehbare Argumente an: Hat der Bundestag nicht eine gewisse Neutralität zu wahren?“ wie der Spiegel schreibt.

Honoré Daumier: Kein Politiker hat das Maß, das Europa verlangt.
Aus „Actualités“ (1869). Sammlung W. Brauer

„Nachvollziehbare Argumente“ – ich bezweifle das. Klöckners Argumente sind in der konkreten politischen Lage gerade nicht nachvollziehbar!

Wie ist diese Lage? Queere Verbände beklagen eine wachsende Zahl von Übergriffen und Attacken auf queere Menschen; auch und namentlich in Berlin und Brandenburg: „Vor queeren Bars stehen Menschen mit Baseballschlägern, Regenbogenfahnen werden heruntergerissen und verbrannt“. Andere Menschen aus dieser Gemeinschaft erzählen ähnliche Geschichten: von der wachsenden Angst um die eigene Sicherheit. Von Einschüchterungen. Von der Belastung, sich den eigenen Platz in der Gesellschaft erkämpfen und behaupten zu müssen. „Die polizeilichen Fallzahlen zeigen einen besorgniserregenden Anstieg queerfeindlicher Straftaten über die vergangenen Jahre“, heißt aus dem Bundeskriminalamt.

Das Stichwort „Baseballschläger“ macht klar, woher die Übergriffe kommen – von Rechtsaußen. Dieser politischen Ausrichtung ist alles suspekt und wert, auch physisch angegriffen zu werden, was anders ist als die von ihr gesetzte Norm, als die aus ihrer Sicht „natürliche Ordnung“ wie das binäre Geschlechterbild; Homosexualität, Transidentität oder nicht-binäre Geschlechtsidentitäten werden als „unnatürlich“ oder „gefährlich“ betrachtet, brächten die „kulturelle Reinheit“ oder „nationale Identität“ durcheinander. Es geht um pure Machtdemonstration, um durch Hass, Drohungen oder Gewalt Queere und andere Minderheiten einzuschüchtern. Es ist auch eine Form von „Grenzziehung“ – wer dazugehört, bestimmen wir.

In extrem rechten Kreisen kursieren Verschwörungsmythen, nach denen queere Bewegungen Teil einer angeblichen „Umerziehungsagenda“ seien, um traditionelle Familienstrukturen zu zerstören. Teilweise wird LGBTQ+ von Rechten unterstellt, sie seien „von oben“ gesteuert

Rechtsextreme Ideologien sind häufig stark frauenfeindlich. Queere Menschen – insbesondere Trans-Frauen, nicht-binäre Menschen und feministische Aktivisten – werden als direkte Bedrohung patriarchaler Strukturen wahrgenommen. Antifeminismus und Misogynie sind weitere Auswüchse derselben.

Queere Menschen dagegen stehen für Vielfalt, Selbstbestimmung und Offenheit – Werte, die dem rechtsextremen Weltbild widersprechen. Sie wollen schlicht ihr Leben leben. Sie mögen manchmal schrill, aufdringlich, im Einzelnen nervig sein – aber eines sind sie nicht: Staats- und Demokratiefeinde. Im Gegenteil – sie sind aufgrund der Gefährdung, der sie ausgesetzt sind, eher, bei sicherlich aller politischen Vielfalt in ihren Reihen, aktive Befürworter der freiheitlichen demokratische Grundordnung. Denn diese garantiert ihnen, dass sie ihr Leben so leben können, wie sie es möchten. Sie greifen Menschen mit anderen Lebensentwürfen, sexueller oder religiöser Orientierung wohl nicht an – schlicht aus der Erfahrung heraus, selbst zunehmend Opfer von Übergriffen und Attacken zu sein.

Wo ist in dieser gesellschaftspolitischen Gemengelage an „Neutralität“ auch nur zu denken? Der Hass auf queere Menschen und ihre Verfolgung sind kein Nebenaspekt, sondern ein zentrales Element rechtsextremer Ideologie. Sie richten sich gegen die Grundwerte einer offenen, demokratischen Gesellschaft – nämlich Gleichheit, Freiheit und Menschenwürde. Und da wollen Klöckner, Merz und auch andere „neutral“ sein – gegenüber Verfassungsgegnern? Müssen nicht gerade sie und auch andere für die Grundprinzipien, die den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin ausmachen, stehen? Das ist ihr Verfassungsauftrag. Und damit im konkreten Fall an der Seite derer stehen und das auch zeigen, denen diese Prinzipien von Verfassungsfeinden verwehrt werden. Diese „Neutralität“ hat einen Nutznießer – AfD. Die Forderung danach könnte auch direkt von dieser Partei kommen; ist den Unionsgranden nicht klar, dass sie das Geschäft dieser Partei betreiben? Übrigens nicht zum ersten Mal.

Wenn es ein Neutralitätsgebot im politischen Raum gibt, zielt das grundsätzlich nicht auf eine umfassende „Neutralität“ des Staates, sondern auf die Wahrung der Sachlichkeit, der Fairness in der politischen Auseinandersetzung.

Die Wichtel übernehmen. Auch den Prenzlauer Berg… Foto: W. Brauer (2006)