Feuerspiele

von Wolfgang Brauer

Dietmar Woidke hatte in Brandenburg alles in den (Wahl-)kampf geführt, was sich nur irgendwie aufbieten ließ. Als besonders pfiffig galt sein Slogan „Wenn ich nicht gewählt werde, dann trete ich zurück!“ Ich glaube nicht, dass der besonders wirksam war. So dämlich sind die Brandenburger nicht, um solchen Mummenschanz nicht zu durchschauen.

Viel cleverer war seine Absetzbewegung vom Kanzler, den er nicht ganz loswerden konnte. Schließlich hat Olaf Scholz in Potsdam und Umgebung seinen Wahlkreis. Den hatte er 2021 mit 34 Prozent – für die SPD inzwischen ein Traumwert – gewonnen. Außerdem wohnt er da. Aber gemeinsame Wahlkampf-Auftritte mit dem Kanzler hatte Woidke tunlichst vermieden. Meine sozialdemokratischen Freunde betonen immer den menschlichen Umgang miteinander, der ihre Partei auszeichne. Im Vergleich zur Linken und den Grünen mag das stimmen. Wenn’s aber hart auf hart geht, ist auch in der SPD das Hemd allemal näher als der Rock.

Jedenfalls gewann Woidke die Landtagswahlen vom 22. September mit 30,9 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Die zweitplatzierte AfD erzielte 29,2 Prozent. Den Unterschied machen genau 24.867 Stimmen aus. Für im Vorfeld medial zur „Schicksalswahl“ hochstilisierte Wahlen ist dieser Abstand für den Sieger einfach nur peinlich. Aber gewonnen ist gewonnen.

Zu denken geben sollte Dietmar Woidke und noch mehr den Strategen im Berliner Willy-Brandt-Haus, dass gut die Hälfte der SPD-Wählerinnen und -Wähler mehr oder weniger offen einräumt, diese Partei gewählt zu haben, weil man die AfD verhindern wollte. Medial wird das „aus Gründen“ zugunsten bunter Kompetenzzubilligungsgrafiken weggedrückt. Ein Ergebnis der auch von Woidke betriebenen Polarisierung AfD oder SPD, respektive Hans-Christoph Berndt oder Dietmar Woidke. Wobei den Golßener Heimat-Fan Berndt außerhalb der Niederlausitz bislang kaum jemand bewusst wahrnahm. Ich kenne linke Leute, die Berndt & Kollegen lange Zeit gerne in den Bereich nicht ganz ernst zu nehmender Polit-Folklore abschoben und sich anlässlich der Potsdamer Lehnitzseekonferenz eher über die miserablen Recherchemethoden von Correctiv erregten als über das, was sich da im Saale abspielte. Das wird sich jetzt möglicherweise ändern.

Zu denken geben sollte Dietmar Woidke auch, dass er seinen Wahlsieg nicht zuletzt dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu verdanken hat, der – für einen MP ungewöhnlich – aktiv in den Wahlkampf eines Nachbarbundeslandes eingriff und zur Wahl eines mit der eigenen Partei konkurrierenden Kandidaten aufrief. Dass Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann drüber stinksauer ist, kann ich nachvollziehen. Redmann übersieht dabei allerdings mehrere Dinge.

Da ist vor allem die eigene Profillosigkeit – auf den letzten Drücker antiislamistische Sprüche platzieren, ist einigermaßen billig. Wenn Alice Weidel süffisant anmerkte, dass anlässlich des Mode gewordenen Abschiebungswettbewerbs die Menschen doch eher das Original wählen würden, gab ihr das Ergebnis vom 22. September recht.

Da ist aber auch – man soll das nicht unterschätzen – der mentale Abstand, den viele im Land zu Friedrich Merz hielten und halten. Der ging offenbar davon aus, dass die Verkündung seiner Kanzlerkandidatur auf Kosten von Markus Söder die Leute in Scharen an die Wahlurne treiben würde, um ihr Kreuzchen bei der CDU zu machen. Die Leute strömten in Scharen, aber … Merz gibt sich redliche Mühe, den harten Hund raushängen zu lassen, der er wahrscheinlich auch ist. Er vergisst dabei vollkommen, dass viele CDU-Wähler seine Partei immer noch mit einer gewissen menschlichen Komponente in der Politik verbinden. Friedrich Merz hat die nicht. Er ist der Mann der us-amerikanischen Finanzoligarchie – man nennt sowas „Transatlantiker“ –, und die Leute spüren das. Die Quittung hat Redmann erhalten. Inzwischen erodieren auch die Umfragewerte der Bundes-CDU. INSA vermerkte am 23. Sepember nur noch 32 Prozent für die CDU/CSU mit leicht fallender Tendenz. Die AfD liegt inzwischen bei 20 Prozent mit steigender Tendenz.

Möglicherweise zerlegen sich bis zum nächsten Herbst die Grünen in die Marginalität. Der gestrige Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour war wohl erst der Anfang. Die eigentlichen Hassfiguren für viele Menschen heißen anders und reden nun vom „Neuanfang“. Natürlich mit sich selber. Die FDP wird ihren Fall in die Bedeutungslosigkeit so schnell nicht stoppen können, zumal Christian Lindner beinahe Nero-ähnliche Anwandlungen zu haben scheint. Und die LINKE?

Ja, die LINKE. Die ist wohl inzwischen ein Fall für die Geschichtsbücher. Die einstmals gerade in der brandenburgischen Fläche starke Partei – klar doch, da hieß sie noch PDS und war eine ganz andere Partei; ich weiß, liebe GenossInnen – hat sich inzwischen so konsequent in das politische Nirwana verabschiedet, dass sie noch mit Müh und Not 3,0 Prozent einfuhr. Auch aus ihren Parteibüros heraus hört man wieder das Wort „Neuanfang“ – aber das ist wie in der Fabel mit dem Schäfer und dem Wolf: Zweimal hatte der den Wolf beschworen, um Hilfe herbeizurufen, beim dritten Mal glaubte ihm keiner mehr… Warum soll man Leuten noch über den Weg trauen, die in Folge nach jeder Schlappe verkündeten, sie hätten begriffen – und dann doch wie gehabt und mit denselben Leuten weitermachten?

Die geradezu schizophrene Politik-Praxis dieser Partei zeigte sich jetzt wieder im Europäischen Parlament. Am 19. September wurde über eine Resolution abgestimmt, die sich mit den Waffenlieferungen an die Ukraine befasste. Carola Rackete stimmte dafür, Özlen Demirel war dagegen, und Martin Schirdewan – immerhin (Noch-)Parteivorsitzender – enthielt sich. Die Partei hat nur drei Abgeordnete… Alle Drei hatten jeder für sich bestimmt gute Gründe. Aber sie konnten sich nicht einigen und präsentierten sich als Vertreter von drei sehr verschiedenen Parteien. „Neuanfang“ sieht anders aus.

Dem BSW kann das nicht passieren. Schließlich spreche man mit einer Stimme, betonte die Co-Vorsitzende Amira Ali Mohammed am Wahlabend in Potsdam. Die eine Stimme bekamen auch die potenziellen Regierungspartner des „Bündnisses“ in Dresden und Erfurt zu hören. Ich muss mich korrigieren. Sie bekamen sie in Berlin zu hören. Von Sahra Wagenknecht höchstderoselbst. Am 9. September war Michael Kretschmer eingeladen, „Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten“, wie das ZDF tags darauf mitteilte. Kurze Zeit später durfte Mario Voigt zur Audienz erscheinen. Man habe mit dem BSW „deutlich mehr Schnittmengen“ als mit der Linken, so sein Fazit. Die Politiker vor Ort durften anschließend in die Gespräche gehen…

Ich bin neugierig, wie das in Potsdam ablaufen wird. Auch Dietmar Woidke wird um das BSW nicht herumkommen. Bei allen drei ins Haus stehenden Regierungsbildungen in Ostdeutschland ist das „Bündnis“ das Zünglein an der Waage. Seine conditio sine qua non – „Haltelinie“ sagt man in der Politik – ist das verlangte Bekenntnis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Beides wäre ein offener Affront der jeweiligen Landeskoalitionen gegen die Bundesregierung. Allerdings wäre der mehr propagandistischer Natur, praktisch wäre eine solche Erklärung in der Präambel eines Koalitionsvertrages folgenlos. Sahra Wagenkecht weiß das.

Derzeit ist vollkommen offen, wie ernst es dem BSW mit der Wahrnahme des Wählerauftrages ist. Um es auf den Punkt zu bringen: Wer mit einigermaßen soliden Ergebnissen in ein Parlament einzieht, muss auch bereit sein, gegebenenfalls mit anderen – mit denen man sich natürlich in politischer Konkurrenz befindet, sonst könnte man gleich zum DDR-Modell der „Nationalen Front“ greifen – eine Regierung zu bilden. Die Wähler haben ein Recht darauf, dass verantwortungsbewusst mit ihren Stimmen umgegangen wird.

Bereits vorab, wie es Robert Crumbach (Landesvorsitzender des BSW Brandenburg) tat, zu erklären, man hätte „Grundwerte, die sind uns wichtig und die werden wir nicht aufgeben“ (Berliner Zeitung, 9. September 2024), klingt im ersten Moment ganz gut. Indirekt steckt in solchen Äußerungen der Vorwurf, die anderen würden notfalls um der Macht willen die eigene Großmutter verkaufen – man selber sei aber ganz anders.

Das „Andersssein“ hatte am Vortag Sevim Dağdelen deutlich gemacht. Die galt schon in der Linkspartei als politische Klientin von Sahra Wagenknecht und fiel – von der Schülersprecherin recht schnell zur Bundestagsabgeordneten mutiert – eher durch politische Radaumacherei als durch ein einigermaßen stringentes Auftreten auf. Im Interview mit der Berliner Zeitung erklärte sie: „Wir wollen in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben wissen, dass sich die Landesregierung gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, für mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung und gegen die US-Raketenpläne ausspricht.“ Das ging an die Adresse von Mario Voigt und Michael Kretschmer. Übrigens erklärte Dağdelen im selben Interview eine partielle Zusammenarbeit mit der AfD für denkbar.

Das sind letztlich die Punkte, die auch Wagenknecht bei jeder sich bietenden Gelegenheit gebetsmühlenartig wiederholt. Sehr viel mehr kommt da nicht. Wie gesagt, Dietmar Woidke wird mit dem BSW zusammengehen müssen. Er hat einen Pyrrhussieg eingefahren. Seine beiden Kollegen in Sachsen und Thüringen auch. Allerdings ist das nicht zwingend. Crumbach erklärte jetzt, dass auch eine Minderheitsregierung denkbar sei: „Das würde voraussetzen, dass sie [SPD und gegebenenfalls die CDU – W.B.] über uns oder die AfD die nötigen Stimmen suchen.“ Das ist das Sankt-Florians-Prinzip. Undenkbar, dass der Chef eines 40-Mitglieder-Landesverbandes so etwas ohne Absegnung durch die Chefin äußert.

Während ich diese Zeilen schreibe, wird bekannt, dass Dietmar Woidke heute von Sarah Wagenknecht empfangen wurde. „Es war ein konstruktives Gespräch“, zitiert welt.de die BSW-Chefin. Was auch immer das heißt. Nahezu zeitgleich zerlegte die AfD-Fraktion in Erfurt die konstituierende Sitzung des thüringischen Landtages.

Man nennt das ein Spiel mit dem Feuer. In allen drei Bundesländern wollen die Menschen stabile politische Verhältnisse. In allen drei Bundesländern immer noch mehrheitlich gegen die AfD. Die jetzt vom BSW angedeutete Option liefe de facto auf Neuwahlen hinaus. Neuwahlen, weil „die“ sich mal wieder nicht einigen konnten, wird man im Volke sagen. „Die“ aber dann diesmal unter Einbeziehung des BSW. Die Wagenknechtsche Kalkulation, im Herbst 2025 mit der Bundestagswahl zum Großen Halali anzutreten, wird nicht aufgehen. Im Ergebnis von solch Feilscherei mit der Macht kann es schon vorher zur Implosion des deutschen politischen Systems kommen. Ich denke, Oskar Lafontaine weiß das…

Und die LINKE? Sollten sich die Andeutungen bewahrheiten, dass Sahra Wagenknecht für das Bundestagsdirektmandat in Berlin-Lichtenberg – einem der Notanker für den Parlamentseinzug ihrer ehemaligen Partei – antreten wird, dürfte das deren endgültiges parlamentarisches Aus bedeuten.

Björn Höcke hat als Zielvorgabe für die AfD schon einmal 51 Prozent angegeben. Zumindest in einigen Landtagen halte ich das bereits in absehbarer Zeit nicht mehr für unmöglich. Derzeit tun die „anderen“ alles, um der AfD die Märtyrerrolle zu ermöglichen.

Da fällt mir ein, eine Option gäbe es noch. Kein „Unvereinbarkeitsbeschluss“ ist in Stein gemeißelt. Auch ein Zusammengehen mit der AfD wäre möglich. Das BSW war übrigens einmal angetreten, genau solches zu verhindern.

(26. September 2024)