Ein Hoch auf die Lokalreporter, etwas über taffe Migrationsverhinderer, die dreckigste Hauptstadt Europas und einen verwegenen Finanzminister

von Wolfgang Brauer

Ich mag die kleinen Lokalzeitungen. Genaugenommen sind es ja die Lokalteile großer, überregional produzierter Tageszeitungen, die ansonsten einander zum Verwechseln ähnlich sind. Darin gleichen sie ihren Vorgängerinnen, den „Bezirkszeitungen“ der DDR. Aber in der Abteilung „Lokales“ ist das anders. Und nichts ist schwerer als – miserabel bezahlt und mit selbstverständlich redaktionsfernen Verlegern im Genick – guten Lokaljournalismus zu machen. Da kann auch ein Bericht über den Jungstorch von Uhlstädt im mittleren Saaletal zu einem Kleinod werden, das vom Storchennest aus den Blick auf fleißige Menschen richtet, die nicht mit in die weitverbreitete Ossi-Jammerei verfallen, sondern einfach mal „machen“… Gegen viele Widerstände, die – ein anderes Beispiel – jüngst einen Gastwirt im thüringischen Schwarzburg zur Aufgabe zwangen. Chapeau, Thomas Spanier (Osttüringer Zeitung / Saalfeld-Rudolstadt)!

Der lebt zwar nicht im Saaletal, sondern an der Havel. Auch über ihn wurde berichtet. Find ich gut! Foto: W. Brauer (2021)

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Der Kampf um die Zuneigung der Menschen dieses Landes wird angesichts bevorstehender Urnengänge immer skurriler. Dass die „Alt-Parteien“ alljährlich anlässlich des Christopher-Street-Days ihre Zuneigung zur „Queer-Community“ bekunden, ist inzwischen nur noch von den „Leitmedien“ ernst genommenes Ritual. An den stinkkonservativen Familienbildern und dem strammen Schwenk der „Mitte“-Parteien nach rechts ändert auch ein gelegentliches Wedeln mit der Regenbogenfahne nichts. Instinktlose Verbote der Bundestagspräsidentin – es ist einfach nur peinlich, wenn sich altbackener Katholizismus hinter einer Hausordnung verschanzt – und verbale „Ausrutscher“ des Kanzlers sind da nur die Spitze des Eisbergs.

Dramatischere Auswirkungen werden sicher hilflos-drastische Muskelspiele an den deutschen Grenzen haben. Die Verärgerung unserer Nachbarn ist nachvollziehbar. Für das Volk wird zunehmend das beinahe Einzige unterminiert, das es an Positivem durch die EU wahrnehmen kann: die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raumes.

An den Wahlurnen wird sich das nicht auszahlen. Profitieren wird die Rechtsaußen-Partei. Wie überall in Europa… Dass Landesinnen(oder -justiz)minister (-innen) gerne in diesen Zusammenhängen „Handlungsfähigkeit“ glauben beweisen zu müssen, hat die thüringische Migrationsministerin (!) Beate Meißner (CDU) gezeigt. Voller Stolz verkündete sie, dass eine Woche lang in Arnstadt der Probebetrieb in der neuen Abschiebehaftanstalt laufen wird. Danach werden sich 19 Bedienste um zwei (2!) Abschiebehäftlinge kümmern. Bis Ende August könnten es zehn werden… Häftlinge, nicht Bedienstete. Kosten: 2,4 Millionen Euro für die Einrichtung, wahrscheinlich mehr als drei Millionen Euro jährlich Personalkosten. „Neben den Ankündigungen vollziehen wir auch“, trumpfte Frau Meißner am 29. Juli vor der Presse auf. Bernd Höcke und Kollegen können einpacken…

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Berlin gilt inzwischen als die verdreckteste Hauptstadt Europas. Das wurde jetzt sogar vom Senat bemerkt. Anfang August trat die Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ute Bonde (CDU) – ein Amt dessen langer Titel in diametralem Gegensatz zum tatsächlichen politischen Einfluss steht – vor ihrem Bürogebäude Am Köllnischen Park vor die lokale Weltpresse und verkündete Sätze wie diesen: „Wir sind selbst dafür verantwortlich, wie unsere Stadt aussieht.“ Stimmt. Also teilte Frau Bonde gemeinsam mit der BSR-Chefin (für Nicht-Berliner: BSR ist die Abkürzung für „Berliner Stadtreinigung“) mit, dass jetzt alles besser, die Stadt also möglicherweise sauberer werde. Die BSR untersteht übrigens nicht Frau Bonde, sondern der Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Die konnte aber wahrscheinlich an diesem Event, ihren Betrieb betreffend, nicht teilnehmen, weil tausende fleißige BSR-Menschen die Straßen und Gehwege schrubbten und so einen Megastau verursachten, in dem der Dienstwagen der Senatorin steckenblieb. Das war jetzt Satire.

Jedenfalls mussten Frau Bonde und Stephanie Otto – das ist die BSR-Chefin – die Frohe Botschaft allein verkünden: „Sauber geht nur gemeinsam.“ So heißt die neue „Sauberkeitskampagne“, die bis zum Herbst 2025 befristet ist und 170.000 Euro kosten wird. Dann ist Berlin sauber. Erreicht werden soll das durch Plakate und flotte Sprüche auf öffentlichen Abfalleimern. Mehr Eimer gibt es nicht, mehr Personal auch nicht. Ach so, höhere Strafen soll es für Dreckverursacher auch geben. Eine entsprechende „Vorlage“ befinde sich derzeit im „Mitzeichnungsverfahren“. Für Nicht-Amtsdeutscheingeweihte: Es gibt einen Beschlussentwurf, aber noch müssen ganz viele Instanzen mitreden, bevor der Entwurf beschlossen werden kann. Das kann dauern… Für die Umsetzung werden sicherlich die bezirklichen Ordnungsämter zuständig gemacht werden. Mehr Personal bekommen die aber auch nicht. Schließlich wollen wir die Verwaltung „verschlanken“, sagt der Finanzsenator.

Fazit: „Allens bliwwt bi’n Ollen.“ (Fritz Reuter). Hochdeutsch: Alles bleibt beim Alten…

Noch ohne launige Sprüche. Bald werden diese Tonnen wohl den Dienst verweigern. Aber halt, die sind ja von der privaten Konkurrenz – mithin nicht zuständig!
Foto: W. Brauer (2025)

Mir kam angesichts der neuen Plakatkampagne sofort Paul Gratziks Buch „Transportpaule“ in den Sinn. Das spielt in der DDR, und die war ja auch ziemlich dreckig. Gratzig stellt zu Beginn die Stadt N. vor, in der sein Protagonist lebt:

„Die Stadt N. wurde in jedem Jahr schönste Stadt der Republik an dritter Stelle. Sie schafften das immer wieder, eine strenge Kommission von ihrer Tüchtigkeit zu überzeugen. Um den riesigen Dreckhaufen, der mitten in der Stadt stank, hatten sie ein gewaltiges Transparent genagelt. Da stand drauf:

Wir Einwohner
grüßen die hochverehrte
Kommission

[…] Doch sofort [nach der Abreise der Kommission – W.B.] ging das normale Leben wieder los. Das Transparent verregnete ein bißchen,und die Menschen luden dahinter weiter ihren Kram ab. Man würde, dachte ich, im nächsten Jahr […] mit dem Übermalen des Schildes nicht hinkommen, man würde ein größeres davorbauen müssen.“

In Berlin wird so etwas nicht geschehen. Auf Antrag der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird man beschließen, auf den größten Dreckhaufen Wildblumensamen auszustreuen. Die dann zu setzenden Schilder werden entschieden kleiner sein: „Geschütztes Biotop!“

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Und das Schönste ganz am Schluss: Auch unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will gerne den harten Hund geben, gegen Kriminelle vorgehen und gleichzeitig für die leere Bundeskasse sprudelnde neue Finanzquellen erschließen. Nebenbei gefragt, wer hatte eigentlich am 18. März 2025 den finanzpolitischen Staatsstreich durchgezogen? Und die 1000-Dollar-Frage: Von wem stammt der Satz „Wir müssen überall effizienter, zielgenauer und professioneller werden“?

Richtig, vom Klingbeil. Auch der lernt noch. Und übt schon mal bei Friseuren, Kosmetikerinnen und Nagellackierern. Wie alle wissen, sind das die großen, also die ganz großen Steuerschurken. Zum Beispiel sollen deshalb Friseusen ab sofort immer einen Personalausweis in der Kittelschürze mit sich tragen. Wegen der Schwarzarbeit.
Ich stelle mir gerade bildlich die Szene vor, die sich abspielen wird, wenn ein übereifriger Zollbeamter der Friseuse meines Herzens den Ausweis abverlangt… Für den inneren Frieden unseres Städtchens kann man nur hoffen, dass es nicht gerade der Gartennachbar ist. Aus geschichtlichen Gründen sind etliche Bewohner des Ortes bei solchen Behörden beschäftigt…