von Wolfgang Brauer
Zu Beginn des Monats ließen die selbsternannten „Leitmedien“ der Bundesrepublik Deutschland die Siegesfanfaren ertönen: „Sturzversuch in Thüringen gescheitert“. Politisch Interessierte rieben sich erstaunt die Augen und suchten in den Bildmedien nach Panzern auf dem Erfurter Domplatz und Barrikaden rund um die Kurmainzische Statthalterei, dem Sitz der Staatskanzlei. Was war wirklich passiert?
Max Brückner (1836-1919): Das brennde Walhalla. Szenenbild zu Richard Wagner „Götterdämmerung“ (1894, Ausschnitt). Foto: Public domain, via Wikimedia Commons
Im Januar 2026 erkannte die TU Chemnitz dem thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) aufgrund von für wahr befundenen Plagiatsvorwürfen den Doktortitel ab. Was dann am 4. Februar 2026 folgte, war das in solchen Fällen übliche Oppositionsritual: Die stärkste Fraktion, in Thüringen ist das die AfD (übrigens generell, nicht nur in der Oppo), reichte einen Misstrauensantrag gegen den MP ein: heftige Debatte im Landtag. Phrasen ähnlich geschliffenen Schwertern flirrten durch den Plenarsaal. Abstimmung. Natürlich scheiterte die AfD. Deren Chef Björn Höcke hat das auch vorher gewusst. Im Thüringer Landesparlament sitzen 88 Abgeordnete, die AfD verfügt über 32 Sitze. Kein Problem also, aber nur im Prinzip. In realiter verfügt die Landesregierung (CDU/BSW/SPD) über eine Mehrheit von einer einzigen Stimme. Das ist denkbar knapp, aber der Tatsache geschuldet, dass die CDU auch mit der zweiten Oppositionspartei, der LINKEN, unter keinen Umständen zusammenarbeiten will. Der nutzt es auch nichts, dass seinerzeit deren ehemaliger MP Bodo Ramelow auf honorige Weise Mario Voigt bei der entscheidenden Wahl im Landtag mit ins Amt verhalf. Sie blieb und bleibt „draußen“.
In drei Jahren – Thüringen wählt voraussichtlich erst 2029 wieder – kann das ganz anders aussehen. Nach der jüngsten Umfrage (FUNKE Medien / 5. Februar 2026) wird dann ohne die AfD keine Regierungsbildung mehr möglich sein. Egal in welcher Konstellation. Höcke weiß auch das. Er hat Warten gelernt. Eine Unsicherheit gibt es aber noch: Zieht das BSW nicht wieder ein, werden die Karten anders gemischt. Dann könnte die CDU weiter regieren, aber nur mit SPD und LINKE. Das ist unwahrscheinlich, bislang jedenfalls. Mit Letzterer will und darf kein aufrechter Christdemokrat.
Allerdings provozierte Björn Höckes Testballon eine Reaktion beim BSW, deren Folgen noch keiner so richtig abschätzen kann. „Die BSW-Fraktion überlegt derzeit, ob AfD-Initiativen künftig nicht mehr einfach abgelehnt, sondern in die Fachausschüsse überwiesen werden sollen“, meldete die dpa. Das wäre ein Dammbruch. Wie gesagt, die Koalition hat eine einzige Stimme mehr.
Was inzwischen nur noch Kopfschütteln hervorruft, sind die politischen und medialen Reaktionen aus den „alten“ Bundesländern auf das Geschehen in Ostdeutschland. Gerne wird eine Deutschlandkarte mit den eingefärbten Erststimmenergebnissen der letzten Bundestagswahlen abgebildet. Der Osten – sprechen wir’s aus: die Konturen der DDR! – erscheint flächendeckend AfD-Blau. Der Westen hingegen ist gleichsam die „Wacht am Rhein“ der selbst ernannten „demokratischen Parteien“. Ein verhängnisvoller Irrtum.
Am 8. März wählt Baden-Württemberg. Will man dort die AfD raushalten – in den Umfragen liegt sie bei 20%, ist mithin kein Randphänomen mehr –, geht nur noch „Schwarz-Grün“. Noch hat die Krise der Automobilindustrie im Autobauer-Ländle nicht voll zugeschlagen. In Rheinland-Pfalz – der Mainzer Landtag wird am 22. März neu gewählt – liegt die Partei bei 18%. Auch hier muss man nicht orakeln, möglich ist nur das im Bund unbeliebte „Schwarz-Rot“. Alle anderen Optionen bedürften der AfD oder der LINKEN. Diese Situation ist im Westen neu. Damit kann man nicht umgehen. Also verweigert man sich der Realität. Den heftigsten Geifer (Linksradikale, Antisemiten etc.pp.) stieß der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auf dem Parteitag in der vergangenen Woche in Richtung LINKE aus.
Allerdings befand sich Merz unter psychischem Druck. Sein Parteifreund Kai Wegner stand neben ihm. Der ist Regierender Bürgermeister von Berlin und wird am 20. September wahrscheinlich sein Amt verlieren. Nach den derzeitigen Umfragedaten wird seine Koalition nur noch auf 56 von 130 Sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus kommen. Auch hier geht nur noch eine Dreierkonstellation: CDU-SPD-Grüne oder das erst letztens abgewatschte „Rot-Rot-Grün“. Spielmeister wird hier der bewährte SPD-Strippenzieher Raed Saleh sein, für den nur eine Prämisse gilt: ein Berliner Senat ohne SPD geht gar nicht (und er muss natürlich Fraktionsvorsitzender bleiben). Nach demselben Muster handelt übrigens auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke. Auch dem sind die Konstellationen und die Lage im Land letztendlich egal. Hauptsache, „seine“ SPD regiert. Das Possenspiel um die ehemaligen BSW-Minister ist in dieser Frage geradezu ein Lehrstück. Finanzminister Robert Crumbach trat genau zu dem Zeitpunkt zurück, als der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre stand. Wer mit den parlamentarischen Abläufen auch nur einigermaßen vertraut ist weiß, dass der „Rest“ eigentlich egal ist.
Ob dem Crumbach das auf Dauer gedankt werden wird, ist äußerst unsicher. In der Politik liebt man den Verrat, aber nicht den Verräter. Für Woidke wird sich das Ganze als Pyrrhus-Sieg erweisen. Zum einen begibt er sich in die Abhängigkeit der absolut unberechenbaren märkischen CDU, zum anderen hat er mit dieser Rochade ein Stück des wertvollsten Kapitals verspielt, das es in unserer parlamentarischen Republik gibt: das Vertrauen der Wähler. Die wollten eben gerade kein Kabinett mit CDU-Beteiligung. Diese Partei erlitt ebenso wie Grüne und Linke am 22. September 2024 durchaus beträchtliche Stimmverluste. Käme es jetzt zu Neuwahlen, wäre in Brandenburg die Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition ohne die AfD ausgeschlossen.
Mit dem Vertrauen der Wähler – nochmal: wenn auch kaum messbar, handelt es sich um ein Essential in einer Vertreterdemokratie! – spielte auch der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der gebetsmühlenartig versicherte, bis zum Ende der laufenden Wahlperiode sein Amt auszuüben. Bis die Umfragewerte der CDU Sachsen-Anhalt so grottig wurden, dass Haseloff – der aus Altersgründen nicht mehr antreten wollte – sich genötigt sah, vorzeitig abzutreten, um seinem Nachfolger wenigstens den Schimmer eines Amtsbonusses zu verschaffen. Der heißt Sven Schulze, ist jenseits von Börde und Harz ziemlich unbekannt und war zuletzt unter Haseloff Wirtschaftsminister. In Sachsen-Anhalt ist das nicht unbedingt ein Posten, mit dem man punkten kann. Die Artefakte der Großindustrie kann man in Magdeburg-Buckau im Museum bestaunen. Bitterfeld und Wolfen gelten inzwischen beinahe als Luftkurorte und Leuna wird eigentlich nur noch betrieben, damit die Anlagen durch den Stillstand nicht kaputt gehen. Die einzigen Lichtpunkte in der Wirtschaft des Bundeslandes dürften derzeit die Warnlichter an den Flügeln der bundesweit größten Windradlandschaft sein.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Stärkste Partei wird auch hier die AfD werden (39,0% in den aktuellen Umfragen, eine Verdoppelung gegenüber 2021), gefolgt von der CDU mit 26% (11,1% Verlust!). In Sachsen-Anhalt dürfte der erste Erdrutsch in Sachen bestehender politischer Verhältnisse in Deutschland bevorstehen. Nach den bisherigen Daten ist keine Koalition ohne die AfD möglich! Es sei denn, das BSW fliegt raus. Dann müsste die CDU mit SPD und LINKEN gemeinsam …
Ich denke, hier liegt auch eine Erklärung für die Heftigkeit, mit der derzeit die familiäre Klüngelei der Sachsen-Anhalt-AfD attackiert wird. Größere Folgen dürfte das im Lande nicht haben. Nicht dass den AfD-Wählern so etwas egal wäre – sie wissen allerdings um die „Netzwerkerei“-Leistungen der anderen Parteien, nicht zuletzt der CDU. „Haltet den Dieb“-Kampagnen ziehen hier nicht. Womit wir wieder bei der Frage des Vertrauens sind. Unter meinen vielen Bekannten in Sachsen-Anhalt wüsste ich keinen, der überhaupt noch einem Politiker über den Weg traut. Außer Politikern selbst natürlich…
Der nächste Knall wird dann in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September kommen. Nach der aktuellsten Umfrage von Forsa für die Ostsee-Zeitung (19. Februar 2026) legt die AfD 20,3% gegenüber dem Ergebnis von 2021 (16,7%) zu, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verliert 16,6% und kommt nur noch auf 23% der Stimmen. CDU und LINKE bleiben auf niedrigem Niveau (um die 10%) stabil. BSW und Grüne werden im neuen Landtag möglicherweise nicht mehr vertreten sein. Auch in Schwerin wird keine Kabinettsbildung ohne die AfD möglich sein. Es sei denn, SPD, CDU und LINKE gehen gemeinsam…
Arthur Rackham (1867-1939): Götterdämmerung.
Alberich und Hagen (1911).
Fazit: Es scheint, dass die „Alt“-Parteien CDU, SPD und Grüne kaum mehr in der Lage sind, regierungsfähige Mehrheiten der Bevölkerung hinter sich zu organisieren. Ihr Vertrauensverlust ist enorm. Kurzfristig lässt sich das nicht reparieren. Die beiden größeren Parteien links und rechts neben ihnen erstarken zunehmend, wobei hauptsächlich DIE LINKE vom Niedergang der Grünen profitiert. Eine nachhaltigere Wählerschaft in breiteren Bevölkerungsschichten baut derzeit nur die AfD aus. Die LINKE hat ihre einstige soziale Basis, „die Klasse“, ziemlich wirksam vergrault. Die Arabisch-Kurse ihres Vorsitzenden werden da auch nicht viel helfen. Zu beiden Parteien existieren seitens der anderen „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“, was eine mögliche – auch zeitlich befristete, das ist eine Legislaturperiode aber immer… – Zusammenarbeit anbelangt. Werden diese weiter exekutiert, steuert unser Land zumindest zeitweise auf einen Zustand partieller Unregierbarkeit zu. Die Folgen werden dramatisch sein.
Vielleicht müssen die Folgen erst einmal dramatisch werden, wie Sie schreiben, damit sich endlich einmal etwas ändert. Dieses Land ist so im Stillstand, dass es an die letzten Monate der DDR erinnert. Das alte Westdeutschland wurde seit 1990 unverändert weitergeführt, dass es jetzt nahezu bewegungsunfähig ist. Und die Wähler werden immer unzufriedener, was nicht nur die Zustimmung zur AfD erklärt. Es gibt doch auch viele Nicht-AfD-Wähler, die sich von der jetzigen Politik der Regierung und der Opposition nicht mehr vertreten sehen.
Stringente Analyse, leider.
Nachtrag: Die Umfragewerte der letzten Tage (infratest dimap am 26.2. für Baden-Württemberg; Insa am 25.2. für Berlin; infratest dimap am 26.2. für Rheinland-Pfalz) wurden medial mit einiger Aufregung behandelt. Das ist übertrieben. Möglicherweise setzt sich Cem Özdemir im „Ländle“ noch an die Spitze, es scheint ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu geben. An der Tendenz ändern diese Werte nichts. Aufmerken lassen sollten die Zahlen in Berlin (auch hier ändert sich nichts an der Prognose möglicher Regierungskonstellationen). Aber auch in Berlin (!!!) ist die AfD im Moment nach den Umfragewerten die zweitstärkste Partei und überholt die SPD. Der Höhenflug der LINKEN erscheint abgebremst. Möglicherweise wirkt sich hier die Berliner Dienstwagen-Affaire aus. LINKE-Wähler sind in solchen Fragen sensibel.
Inwieweit die Klüngel-Affaire der Sachsen-Anhalter AfD sich auswirken wird, ist noch völlig unklar. Aber auch die Berliner lesen schließlich Zeitungen… Allerdings weitet sich die Affaire in Magdeburg inzwischen auf andere Parteien aus. Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung: „Sachsen-Anhalt CDU-Landtagsfraktionschef Guido Heuer beschäftigt die Mutter von Landesrechnungshof-Präsident Kay Barthel. Alle drei sind Christdemokraten.“
Man mag von Holger Friedrich als dem selbsternannten Rächer der erniedrigten und beleidigten Ossis halten, was man will (meinerseits eher wenig) – allerdings hat er sein vieles Geld, dank dessen er auch die Berliner Zeitung gekauft hatte, ja offenbar auf eine seriöse Weise angesammelt. Von seinem jüngsten Gesprächspartner, Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzen der Springer-SE (Europäische AG) und damit Chef einer medialen Verblödungsindustrie, läßt sich das -trotz dessen Geschäftstüchtigkeit nur schwerlich sagen. Man scrolle sich durch eine – beliebige – Ausgabe vom Springer-Flaggschiff BILD und erschaudere: https://www.bild.de/
Wenn Friedrich bemüht ist, einem solchen Mann „auf Augenhöhe“ zu begegnen, sagt das wohl mehr über ihn als über Döpfner aus…
Ach ja, die Parteien-„Demokratie“. Am Ende bleibt stets das hübsche Bonmot: „Würden Wahlen etwas ändern, sie wären längst verboten.“
Lieber Herr Nachtmann,
wofür gingen die Bürger*innen der DDR 1989 nochmal auf die Straße? War das nicht auch in Sachen freie Wahlen? Allesamt naive Dummköpfe?
Im Übrigen werden Sie und wir alle gerade in diesem Jahr erfahren, dass und wie stark Wahlen eben doch etwas ändern. Leider vermutlich nicht zum Guten.