Brief an den Botschafter der Republik Israel

18. August 2025

Sehr geehrter Herr Botschafter,

ich darf mich kurz vorstellen: Als Deutscher, Jahrgang 1943, also im Krieg geboren, habe ich die Nachkriegszeit miterlebt. Ich schreibe das als Nachfahre des Tätervolkes, das den Holocaust verübt hat. Diesen halte ich für ein singuläres, mit keiner anderen der nicht wenigen Gräueltaten in der Menschheitsgeschichte vergleichbares Verbrechen. Der immer wiederkehrende Antisemitismus jedweder Spielart, der Hass auf Juden ist ein Vergehen, das weltweit, aber namentlich hierzulande scharf und konsequent zu verurteilen, zivilgesellschaftlich zu ächten und gerichtlich zu verfolgen ist. Punkt.

Die Politik des Staates Israel, den Sie vertreten, ist nicht (mehr) hinnehmbar. Ich stehe hinter der Entscheidung der Bundesregierung, die Waffenlieferungen an Ihr Land einzuschränken und befürwortete auch eine diplomatische Anerkennung Palästinas durch Deutschland, wie das bereits 147 Länder getan haben. Und weitere dies bald tun werden. Israel stellt sich in seinem Bestreben, die Zweistaatenlösung zu blockieren, fast gegen die gesamte Weltgemeinschaft: 170 UN-Mitgliedsstaaten haben sich kürzlich für das Recht des palästinensischen Volkes auf politische Selbstbestimmung ausgesprochen; nur sechs Staaten – Argentinien, Israel selbst natürlich, Mikronesien, Nauru, Paraguay, die USA; schon eine illustre Gemeinschaft – waren dagegen. Irrt fast die gesamte Weltgesellschaft, was Israels Haltung in dieser Frage angeht?

Die weltweiten Vorbehalte richten sich gegen die konkrete Politik Ihrer Regierung. Deren Außenminister behauptet zwar, Israel sei „der souveräne Staat des jüdischen Volkes“. Die Behauptung ist falsch: […] Israel ist der souveräne Staat seiner Bürger; dazu gehören Juden, Angehörige autochthoner ethnischer Minderheiten und Nichtjuden und sie beten in Synagogen, Moscheen und Kirchen. Juden leben in vielen Staaten rund um den Globus; sind deren Staatsbürger und praktizieren ihren Glauben. Hier im Lande lebende Juden können israelische oder sonstige Staatszugehörigkeiten haben; in der Regel sind sie deutsche Staatsbürger wie ich. Sie sind nicht verantwortlich für die Politik des Staates Israel. Eine Meinung zu selbiger zu haben macht sie nicht haftbar für selbige.

Die Welt nimmt zunehmend deutlicher wahr, dass Israel von innen durch Fanatismus und Radikalismus bedroht ist; beides bewirkt auch die zunehmende Isolation Israels. Diese Unterminierung der inneren Sicherheit verantwortet die extremistische israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Sie kennen diese Politiker; ich nicht. Ich habe aber so viel über sie in Erfahrung gebracht, um sicher behaupten zu können, diese Regierung sei „extremistisch“.

Smotrich, einst unter zionistischem Terrorverdacht inhaftiert, nennt sich selbst „homophoben Faschisten“ – Faschisten! – und sieht sein Ziel darin, „jegliche nationale Hoffnung der Palästinenser auszulöschen“. Danach hätten die Palästinenser drei Wahlmöglichkeiten: Das Land zu verlassen, mit dem Status von „Ausländern“ in Israel zu leben oder Widerstand zu leisten, „und dann wird die israelische Armee schon wissen, was zu tun ist“. Zu dem Status „Ausländer“ bemerkte er: „Nach dem jüdischen Gesetz muss immer eine gewisse Minderwertigkeit bestehen.“ Diese eliminatorischen Vertreibungsphantasien äußerte er vor dem Hamas-Überfall; danach umso klarer: „Wir erobern, säubern und bleiben in Gaza.“

Ben-Gvir wurde im Juni 2007 in Israel wegen Anstiftung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt, vom Militärdienst ausgeschlossen wegen extremistischer Vergangenheit und Sympathisant des Mordes an Jitzchak Rabin. Sie wissen es als Diplomat auch besser als ich: Wären in anderen noch einigermaßen demokratischen Staaten derartige unappetitliche Figuren tragbar als Minister? Im Juni 2025 verhängten aus nachzuvollziehenden Gründen Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen Sanktionen gegen Smotrich und Ben-Gvir.

Mit Netanjahu befasst, fällt als erstes auf, dass er die Hamas über Jahre paradoxerweise am Leben erhielt. Seine langfristige Palästina-Strategie, die er als Ministerpräsident verschiedener Regierungen verfolgte, bestand darin, die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland durch Repression zu schwächen und die Herrschaft der Hamas im Gazastreifen zu erhalten und zu stärken – durch Geldtransfers aus Katar, von ihm explizit genehmigt und unterstützt; über die Jahre flossen so über eine Milliarde Dollar. Die alte Politik des „Teile und Herrsche“. Man muss sich vorstellen – Netanjahu ließ einer erklärten islamistischen Terrororganisation, erbitterten Todfeinden Israels, die diesen Staat auslöschen wollen, viel Geld zukommen; baute sie regelrecht auf. Ja weigerte sich mehrfach, die Hamas militärisch zu vernichten. […]

Trotz der wie auch immer zustande gekommenen Überrumplung Israels war der handstreichartige Anschlag [vom 7. Oktober 2023 – WB] der islamistischen Hamas blanker Terror, ein abgrundtief zu verabscheuendes Verbrechen an israelischen Bürgern und auch Ausländern. Die harte militärische Reaktion Israels zur Zerschlagung dieser Terror-, Mörder- und Entführerbande fand völlig zu Recht nicht nur weltweite Billigung, auch meine, sondern Unterstützung.

Jetzt ist es damit vorbei; wie gesagt, immer mehr Staaten wenden sich von Israel ab, kritisieren dessen Vorgehen im Gaza-Streifen und in der Westbank scharf. Sind die weltweiten Kritiker über Nacht zu Sympathisanten von Terroristen mutiert, wie das Israels Regierung versucht zu insinuieren? Oder liegt es doch eher an Israels Politik, an seinem Vorgehen im Gaza-Streifen?

Was Smotrich vorhat, wird nun umgesetzt: Knapp 22 Monate nach Beginn des Krieges hat sich die israelische Regierung für eine Verschärfung der Kämpfe in dem Küstenstreifen entschieden; das Ziel ist die Einnahme von Gaza-Stadt. Es könne – so Smotrich – „gerecht und moralisch“ sein, zwei Millionen Zivilisten in Gaza verhungern zu lassen, solange die Geiseln nicht freikommen. Jedoch hintertrieben er und Ben-Gvir immer wieder die Verhandlungen zur Befreiung der Geiseln; so brüstet sich letzterer „ich habe Netanjahu gezwungen, frühere Deals abzulehnen“. Offensichtlich stimmen große Teile der israelischen Bevölkerung nicht mit der Fortführung des Krieges überein, wie Massenproteste und der Generalstreik zeigen; gestern wohl allein mehr als 200.000 Demonstranten im Zentrum von Tel Aviv. Dazu aufgerufen hatten die Familien von Geiseln; so bringe man „das Leben der Geiseln wissentlich in Gefahr“. Aus der politischen Mitte und der Likud-Partei regt sich desgleichen Kritik an der Regierung. Irren alle diese Menschen, verkennen sie die Lage?

Ben-Gvir und Smotrich setzen auf eine Kombination aus ideologischer Härte, politischer Drohkulisse und konkreten Belohnungen, um Netanjahu gefügig zu machen; auch diesmal: Der Premier habe ihm – so Smotrich – „die Führung der Revolution, die wir seit zwei Jahren (…) durchführen, überlassen“. Diese „Revolution“ bedient und befriedigt die extremistischen Passionen von Netanjahus rechten Spießgesellen, die auf ein Aufbrechen der palästinensischen Gebietsstruktur, die Annexion von Westjordanland und Gaza und der Verhinderung der Zweistaatenlösung aus sind.

Nicht nur verbohrte Feinde Israels sehen neben dem „offiziellen“ Motiv – der weiteren Bekämpfung der Hamas und des Terrors – vor allem ein zweites hinter der Ausweitung des Militäreinsatzes: So erkaufe sich der Ministerpräsident Zeit, notwendig für sein politisches Überleben. Seine Regierungsmehrheit ist nur mit den Stimmen der extrem rechten Parteien gesichert; ein Koalitionsbruch führte zu Neuwahlen. Mit einem Worten – Netanjahu ist politisch erpressbar: Verlöre Netanjahu diese Wahlen, wäre er nicht mehr Premier – und damit juristisch und politisch deutlich schwächer als er es in diesem Amte ist.

Und das „Juristische“ ist des Pudels Kern: Netanjahu steht in mehreren Korruptionsprozessen seit 2020 vor Gericht; es geht um Bestechung, Betrug, Untreue – unter anderem in Case 1000, Case 2000, Case 4000. Er scheut offenbar nichts mehr, als verurteilt im Gefängnis zu landen. Jeder Monat, den er länger im Amt bleibt, ist für ihn daher wertvoll – politisch und strategisch für seine Verteidigung vor Gericht.

Die Vorwürfe und Prozesse gegen Netanjahu und sein Umgang damit sind seit Jahren Dreh- und Angelpunkt israelischer Politik; bis heute. Sie führten zur Koalitionsbildung zwischen Netanjahu, Smotrich und Ben-Gvir. Und schon einmal wurde das Land 2023 von Massenproteste erschüttert, war die Bevölkerung des Staates Israel tief gespalten. Der Grund dafür war eine von Netanjahu und seinen Koalitionspartnern initiierte Justizreform, ein Feldzug gegen die Judikative mit Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte mit dem Ziel, „Bibis“ juristische Lage zu „verbessern“ und juristische Hürden für die Annexion des Westjordanlands aus dem Weg zu räumen. Große Teile der israelischen Gesellschaft fühlten sich provoziert, fürchteten um die Demokratie und Gewaltenteilung im Lande. Mit dem Hamas-Überfall verstummten – natürlich – die Proteste; die Menschen wurden tief traumatisiert und hatten und haben völlig andere Sorgen, Nöte und Ängste, auch Wut. Mit allen Einflüssen auf das interne politische Kräfteverhältnis im Lande…

Dient der Gaza-Krieg tatsächlich (noch) der Sicherheit Israels? Oder geht es inzwischen um ganz andere Vorhaben? Ist er nicht schon zum moralischen, diplomatischen und strategischen Desaster für Israel geworden? Die möglichen, ja wahrscheinlichen Motive, diesen Krieg weiterzuführen und der Umgang Ihrer Regierung mit der Palästina-Frage haben mich zu meiner Haltung gegenüber der Regierung des Staates Israel, seiner Politik gebracht. Über Netanjahu wird die Geschichte richten… Die leidgeprüften Bürger Israels haben ein Leben in Frieden und Sicherheit im Einvernehmen mit ihren Nachbarstaaten mehr als verdient. Diesem Ziel sollte sich die deutsches Staatsräson gegenüber Israel verschreiben.

Hochachtungsvoll

Dr. Stephan Wohanka

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Der Text wurde redaktionell leicht gekürzt. Der Verfasser schickte ihn per Mail am 18. August 2025 an die israelische Botschaft in Berlin. Von dort erhielt er eine Eingangsbestätigung und die Mitteilung, dass man seine Mail augenblicklich nicht weiterleiten könne. Eine wie auch immer geartete Antwort auf sein Schreiben liegt bis heute nicht vor. (WB)