Berlin ist Spitze!

von Horst Jakob

Zunächst: Fehlleistungen sind keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal Berlins. Bauzeit und finale Kosten der Elbphilharmonie Hamburg oder des Stuttgarter Bahnhofs sollen hier als Beispiele genügen, wobei beide Bauwerke „nur“ in Bezug ihrer Bauzeit und -kosten Fehlleistungen sind.

Die „Mutter“ der Geldverschleuderung in Berlin: der Schloss-Wiederaufbau. Foto: W. Brauer (2014)

Nun aber: Dreimal Berlin, und dies alles aktuell.

1. Das „Berlin Modern“
Es handelt sich um eine Kunstmuseum der Stiftung preußischer Kulturbesitz am Kulturforum im Tiergarten. Beim offiziellen ersten Spatenstich 2019 war mit einer Fertigstellung 2026 gerechnet worden. Als im vergangenen Herbst Richtfest gefeiert wurde, war man von einer Fertigstellung im Jahr 2029 ausgegangen. Nun verzögert sich dies erneut. Ursache diesmal: Feuchteschaden in Teilen des Rohbaus, weil er eben nicht rechtzeitig fertig wurde… Neu veranschlagte Fertigstellung: 2030.
Die Gesamtkosten für das Bauprojekt waren zuletzt mit 507 Millionen Euro prognostiziert worden, anfangs war mit 200 Millionen Euro geplant worden.

2. Parkstadt Karlshorst
Nach einer Planungsphase von über einem Jahrzehnt wurde 2020 der Grundstein  für den Bau von rund 1000 Wohnungen gelegt. Dazu gehören weiter ein städtisch zu verantwortendes Nahversorgungszentrum (NVZ) und eine Kita für 130 Kinder. Während der privat geleistete Wohnungsbau jüngst planmäßig fertiggestellt worden ist, sollte dies für NVZ und Kita bis 2022 erfolgen. Tat es aber nicht, deren Baubeginn verzögerte sich auf  2026. In der Tat haben die Erdarbeiten für die Kita begonnen, die für den Supermarkt wurden aber auf bis auf weiteres wieder verschoben. Wer nicht per Auto einkaufen kann, muss die Straßenbahn als bislang einzigen ÖPNV-Dienstleister beanspruchen, deren Linie S21 aber nur alle 20 Minuten verkehrt. Eine Taktverdichtung ist angedacht, möglicherweise braucht’s auch für die eine Planung von zehn Jahren. Straßenbahn genießt in der Berliner Verkehrsplanung keine Priorität mehr.

Hier entsteht das teuerste Kassenhäuschen Europas: Baustelle der James-Simon-Galerie auf der Berliner Museumsinsel (6. August 2013). Die Spundwand zum Kupfergraben (links im Bild) musste von Industrietauchern abgedichtet werden, die nur tastend arbeiten konnten. Danach mussten sie in die Dekompressionskammer. Foto: W. Brauer (2013)

3. Fördermittel-Theater
Also, wenn unter Bruch parlamentarischer Regeln Fördermittel unrechtmäßig vergeben werden, ist das auch dann kritisierbar und muß korrigiert werden, wenn es sich um einen löblichen behaupteten Zweck wie den Kampf gegen Antisemitismus handelt. Schadensbenennung und -begrenzung sind also nicht nur statthaft, sondern zwingend.

Was sich im Berliner Parlament allerdings in dieser Causa abspielt, dürfte sich zum rezeptfreien Brechmittel eignen. Senatoren, die von Abgeordneten in der Manier sozialistischer Potentaten unter Druck gesetzt wurden und sich schon deshalb zu Fehlentscheidungen verleiten lassen, um dann via Bauernopfer besagten Abgeordneten Goiny (CDU) und Stettner (CDU) den Weg zum „Weiter so“ freimachen müssen. Nachdem ein Staatssekretär den Hut hat nehmen müssen, stürzte jetzt auch die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für die CDU). Der Landesrechnungshof hatte die Vergabe besagter Fördermittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro als komplett rechtswidrig eingestuft.

Es hat nur Stunden gedauert, da wurde bereits ein Nachfolger gehandelt. Erst sollte ein auf dem Abstellgleis ruhender ehemaliger Justizsenator und Bundestagsabgeordneter den Posten übernehmen. Besondere Qualifikation für das Amt: Er stammt aus dem einflussreichen CDU-Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf und kostet vergleichsweise wenig Geld, weil er schon Senatorenpension bezieht. Die wird verrechnet. Am heutigen Tag (29. April) wird allerdings bekannt, dass Finanzsenator Stefan Evers (CDU) den Posten zusätzlich übernehmen soll. Die CDU-Kreis(!)vorsitzenden hätten sich auf ihn geeinigt. Evers wollte sowieso die Kulturausgaben kürzen.

„… wir dachten, das wäre der Wunsch des Regierenden Bürgermeisters…“ – eine leitende Mitarbeiterin der Berliner Bauverwaltung vor dem Untersuchungsauschuss „Staatsoper“ des Abgeordnetenhauses von Berlin. Foto: Decke des Zuschauersaales / W. Brauer (Juni 2015)

Man lese und schäme sich für unsere Regenten. „Es gibt nichts Neues unter der Sonne“ lässt sich unter Prediger 1.9 in der Bibel lesen. Es gibt in der Tat nichts Neues unter der Sonne, zumindest nicht unter jener, die unverdrossen auf die Hauptstadt scheint.